"Gekommen, um zu bleiben"

Kathrin Blum

Von Kathrin Blum

Fr, 30. März 2012

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Ein Jahr nach der Landtagswahl ziehen die Abgeordneten Bilanz.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Für Baden-Württemberg war die Landtagswahl vor einem Jahr eine kleine Revolution. Nach 58 CDU-regierten Jahren haben Grüne und Sozialdemokraten das Ruder übernommen. Wir haben die Landtagsabgeordneten im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald nun gebeten, eine erste Bilanz zu ziehen.

Reinhold Pix, Grüne, Wahlkreis 46: "Ein Jahr Grün-Rot bedeutet für uns, vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltssituation, die uns die schwarz-gelbe Landesregierung hinterlassen hat (Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro), durch grüne Zielsetzungen und neue Prioritäten in die wesentlichen Zukunftsthemen zu investieren und dennoch den Haushalt im Sinne der Schuldenbremse 2020 zu konsolidieren.

Die Energiewende wurde in Angriff genommen, mit der endlich eine tatsächliche Umstellung auf regenerative Energien gelingen wird. Im Straßenbau wird der Erhalt des Bestands gefördert, der einen großen Investitions- und Sanierungsstau aufweist. Schienen- und Radverkehr werden als sinnvolle alternative Verkehrsmittel gefördert. In der Landwirtschaft wird Biolandwirtschaft gefördert und die Umstiegsbeihilfen, die die CDU gestrichen hatte, ...

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