Kretschmann: An Recht gebunden

epd

Von epd

Sa, 08. Juli 2017

Südwest

Grüner Ministerpräsident verteidigt Abschiebungen.

STUTTGART (epd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Freitag seine Entscheidung verteidigt, abgelehnte Asylbewerber in den zurückliegenden Monaten auch nach Afghanistan abzuschieben. Er sei als Ministerpräsident in dieser Frage an die Vorgaben des Bundes und an das geltende Recht gebunden, sagte er in Reutlingen vor der Synode der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Politik wäre "reine Willkür und persönliche Befindlichkeit", wenn sie das Gesetz ignorierte, unterstrich der Grünen-Politiker.

Kretschmann sprach zum Reformationsjubiläum vor dem Kirchenparlament über die Aktualität der Botschaft Martin Luthers. Dieser habe entdeckt, dass laut der Bibel Gott den Menschen nicht aufgrund der guten Werke, sondern aus Gnade und Liebe ohne jede Gegenleistung rechtfertige. Eine Konsequenz ...

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