Wirtschaft
Kretschmann fürchtet Baden-Württembergs Abstieg im Standortwettbewerb
Baden-Württembergs Ministerpräsident kämpft um die Ansiedlung von Firmen. Dafür will Kretschmann größere Spielräume von der EU – unter anderem müssten die Beihilferegeln vereinfacht werden.
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Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, in Brüssel Foto: Marijan Murat (dpa)
Die Landesregierung fürchtet im internationalen Standortwettbewerb abgehängt zu werden. Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel pochte das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf mehr Fördergelder aus EU-Töpfen für das Autoland Baden-Württemberg. Außerdem forderte es größere rechtliche Spielräume, um selbst Unternehmensansiedlungen finanziell unterstützen zu können.
Man habe in Brüssel ein Positionspapier dazu überreicht, sagte Kretschmann. Die sogenannten Beihilferegeln der EU müssten vereinfacht und flexibler gestaltet werden, forderte der Regierungschef. Das Land wolle da zeitnah konkrete Vorschläge unterbreiten. Hintergrund: Staatliche Beihilfen, also Subventionen, die ein EU-Mitgliedstaat einzelnen Unternehmen gewährt, können den freien Wettbewerb verfälschen. Grundsätzlich sieht das EU-Recht daher ein Verbot staatlicher Beihilfen vor. Kretschmann sagte jedoch, es sei wichtig, dass Transformationsregionen wie Baden-Württemberg die Möglichkeit erhielten, die Ansiedlung innovativer Unternehmen in Europa zu unterstützen.
Hintergrund ist auch die aktuelle Subventionspolitik der USA. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.
Im Fokus der EU stehe zwar die Unterstützung schwacher Regionen, aber auch Wirtschafts- und Innovationszentren wie Baden-Württemberg müssten gefördert werden, sagte auch der für Europa zuständige Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne). Gerade der Automobilsektor im Südwesten stehe vor besonderen Herausforderungen. Derzeit habe das Land aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht die Möglichkeit, Unternehmen bei der Ansiedlung zu unterstützen. Hassler spricht von "präventiver Strukturpolitik".
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Man habe in Brüssel ein Positionspapier dazu überreicht, sagte Kretschmann. Die sogenannten Beihilferegeln der EU müssten vereinfacht und flexibler gestaltet werden, forderte der Regierungschef. Das Land wolle da zeitnah konkrete Vorschläge unterbreiten. Hintergrund: Staatliche Beihilfen, also Subventionen, die ein EU-Mitgliedstaat einzelnen Unternehmen gewährt, können den freien Wettbewerb verfälschen. Grundsätzlich sieht das EU-Recht daher ein Verbot staatlicher Beihilfen vor. Kretschmann sagte jedoch, es sei wichtig, dass Transformationsregionen wie Baden-Württemberg die Möglichkeit erhielten, die Ansiedlung innovativer Unternehmen in Europa zu unterstützen.
Subventionspolitik der USA löst Sorge in Europa aus
Hintergrund ist auch die aktuelle Subventionspolitik der USA. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.
Im Fokus der EU stehe zwar die Unterstützung schwacher Regionen, aber auch Wirtschafts- und Innovationszentren wie Baden-Württemberg müssten gefördert werden, sagte auch der für Europa zuständige Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne). Gerade der Automobilsektor im Südwesten stehe vor besonderen Herausforderungen. Derzeit habe das Land aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht die Möglichkeit, Unternehmen bei der Ansiedlung zu unterstützen. Hassler spricht von "präventiver Strukturpolitik".
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