Kritik an Datenaustausch
EU-Minister für grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweise / Deutschland überstimmt.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN/BRÜSSEL. Erstmals sollen Ermittler aus anderen EU-Staaten von deutschen Internet- und Telefonfirmen direkt die Herausgabe von Daten verlangen können. Justizministerin Katarina Barley (SPD) sieht das mit großer Sorge. Doch Deutschland wurde im EU-Ministerrat überstimmt.
Das Vorhaben nennt sich E-Evidence-Verordnung, deutsch: Verordnung über die Herausgabe elektronischer Beweismittel. Danach können Staatsanwaltschaften und Untersuchungsrichter aus anderen EU-Staaten deutsche Firmen direkt ...