Kritik an Datenaustausch
EU-Minister für grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweise / Deutschland überstimmt.
BERLIN/BRÜSSEL. Erstmals sollen Ermittler aus anderen EU-Staaten von deutschen Internet- und Telefonfirmen direkt die Herausgabe von Daten verlangen können. Justizministerin Katarina Barley (SPD) sieht das mit großer Sorge. Doch Deutschland wurde im EU-Ministerrat überstimmt.
Das Vorhaben nennt sich E-Evidence-Verordnung, deutsch: Verordnung über die Herausgabe elektronischer Beweismittel. Danach können Staatsanwaltschaften und Untersuchungsrichter aus anderen EU-Staaten deutsche Firmen direkt ...
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