Bürger fühlen sich übergangen

Jutta Schütz

Von Jutta Schütz

Mi, 25. Januar 2023

Bad Bellingen

Der Aufstellungsbeschluss zum möglichen Baugebiet "Im Tal" in Hertingen sorgt weiter für Verdruss. Anwohner meldeten sich mit deutlicher Kritik im Gemeinderat zu Wort. Der Vorwurf: Man habe sie nur unzureichend informiert.

Mit neun zu sieben Stimmen war die Abstimmung für den Aufstellungsbeschluss für "Im Tal" in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 knapp ausgefallen. Ende 2022 lief der Paragraf 13b des Baugesetzbuches aus, der den Wohnungsbau am Ortsrand erleichtern sollte. Der Paragraf sah keine Umweltprüfung vor, das machte ihn für Gemeinden attraktiv – bei Naturschützern war er unbeliebt.

Eine Initiative von Anwohnern der Straße "Im Tal" wirft der Verwaltung Formfehler im Verfahren zum Beschluss vor (BZ vom 23. Januar 2023). Der ehemalige Gemeinderat Andreas Hubrich hat sich deshalb mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht gewandt. Deren Entscheidung gilt es nun abzuwarten. Die Anwohner und Grundstücksbesitzer sehen es als gesetzeswidrig an, dass sie nicht vorher zu den Plänen in Kenntnis gesetzt wurden. Dabei haben sie nicht grundsätzlich etwas gegen neue Bauplätze, sagen sie, wohl aber gegen das Vorgehen der Verwaltung bisher: Teile ihrer Grundstücke, die sie vielleicht gar nicht verkaufen wollen, seien in der Baugebietsfläche enthalten, ohne dass sie gefragt wurden.

Anwohner Viktor Schwab bemerkte: "Keiner hat mich kontaktiert, und ich frage mich, wie es mit meinem Grundstück weitergeht?" Bürgermeister Carsten Vogelpohl antwortete, dass die Verwaltung die Anwohner jetzt angeschrieben habe. "Wir wollen mit Ihnen zu den Grundstücken ins Gespräch kommen", sagte er. Schwab entgegnete, man sollte Inhaber anschreiben und dann planen.

Ein weiterer Anwohner warf ein, man habe kurz vor Weihnachten als Bürger keine Zeit mehr gehabt, sich mit der Beschlussvorlage zu beschäftigen. Vogelpohl beruhigte ihn, man befinde sich erst am Anfang des Verfahrens: "Es wird viele Untersuchungen geben, das Ergebnis ist offen." Anwohner Hansjörg Isele kritisierte das Vorgehen, einfach einen Strich über Grundstücke zu ziehen, um sie zu einem möglichen Baugebiet zu erklären: "Details dazu hat man erst aus der Presse erfahren." Das Baugebiet sei größer, als im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Isele erinnerte, dass "Im Tal" eine Ausgleichsfläche für "Hinterm Hof II" sei. "Vor vierzig Jahren wurden ‚Im Tal‘ einige Häuser auf Bauschutt erstellt, um sie vor Hangwasser zu schützen", nannte Isele ein weiteres Problem, weshalb er eine Pumpe im Keller benötige. "Mit 13b ging alles Holterdipolter und das passt den Bürgern nicht", schloss er.

Anwohner Otmar Ott ergänzte, dass sich junge Leute, angesichts Inflation und steigender Zinsen nicht leisten könnten, Häuser zu bauen. Für junge Familien will die Verwaltung in dem Gebiet aber Wohnraum schaffen: "Eher werden bezahlbare Mietwohnungen gesucht", sagte er. Vogelpohl entgegnete, dass es für beides Nachfrage gebe. "13b hat der Gemeinde die Möglichkeit zur Arrondierung gegeben", erklärte er. Der Bürgermeister zählte auf, dass die Fläche "Im Tal" durchaus für Wohnbau geeignet sei, sich die Größe des möglichen Baugebiets am Flächennutzungsplan orientiere und Bad Bellingen zu den 89 Gemeinden im Land mit Wohnraummangel gehöre. Neben der eigenen Bevölkerung werde das Gebiet auch für Zuzug von Arbeitskräften benötigt. Gemeinderat Wolfgang Müller (FW) sah das anders. Er stellte fest, dass im Gesetzesblatt von Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2020 nichts von einer Wohnraummangellage stehe, sondern nur davon, dass in 89 Gemeinden eine Mietpreisbremse eingeführt wurde.

Was alle Tal-Anwohner umtreibt, ist das Hangwasser – bei Starkregen gebe es schon jetzt große Probleme etwa mit sich hebenden Gullydeckeln und mit Schlamm, teilten die Beschwerdeführer mit und übergaben der Verwaltung einen Datenstick mit Aufnahmen der Auswirkungen eines der letzten Unwetter. Dass es auf der Wiesen- und Ackerfläche im möglichen Baugebiet mehrere Abflussrinnen gibt, zeigen auch die Gefahrenkarten des Landkreises Lörrach.

Die Inhaberin eines Grundstücks im geplanten Baugebiet machte den Kritikern Vorwürfe. "Dass sich der Gemeinderat keine Gedanken macht, stimmt nicht, Sie alle würden übrigens nicht da wohnen, wenn es vor vierzig Jahren kein Baugebiet ‚Im Tal‘ gegeben hätte."