Parlamente

Kritik an Pandemie-Notstandsrecht wächst

BZ-Plus Um akzeptiert zu werden, müssen Corona-Maßnahmen demokratisch legitimiert sein – die Zweifel daran wachsen auch jenseits des Lagers, das ohnehin von einer "Corona-Diktatur" spricht.  

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Hier debattierte der Bundestag am 9. O...ahmen blieb er zuletzt aber außen vor.  | Foto: Britta Pedersen (dpa)
Hier debattierte der Bundestag am 9. Oktober über die Opfer deutscher Vernichtungskriege, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und Schutzmaßnahmen blieb er zuletzt aber außen vor. Foto: Britta Pedersen (dpa)
Um das Virus zu bekämpfen, müssen die Gegenmaßnahmen weithin akzeptiert sein. Um akzeptiert zu werden, müssen Entscheidungen demokratisch getroffen werden – die Zweifel daran wachsen auch jenseits des Lagers, das ohnehin von einer "Corona-Diktatur" spricht.
Der FDP-Politiker Oliver Luksic etwa hat die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel zum zentralen Entscheidungsgremium in der ...

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