Kröten für die Kommunen
Berliner Reformkompromiss trifft vor allem kleine Gemeinden / Teufel: Grund zur Hoffnung.
Reiner Ruf
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STUTTGART. Nach dem Berliner Reformpoker kann Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) heute, Mittwoch, einigermaßen gelassen in die Beratungen zum Etat 2004 gehen, die im Landtag mit der Aussprache über den Etatentwurf fortgesetzt werden. Zumindest auf dem Papier ist Stratthaus auf gutem Wege, die verfassungsmäßige Höchstgrenze der Neuverschuldung knapp einhalten zu können. Diese Marke liegt bei rund 2,1 Milliarden Euro, sie bemisst sich nach der Höhe der im Landeshaushalt veranschlagten Investitionen.
Dass die Steuersenkung für das Land nach Einschätzung von Regierungschef Erwin Teufel (CDU) "Null auf Null" aufgeht, liegt vor allem an der Beteiligung der Länder an Privatisierungserlösen des Bundes, ...
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