Breites Bündnis

Kundgebung in Lörrach für eine humane Flüchtlingspolitik Europas

Barbara Ruda

Von Barbara Ruda

So, 04. Oktober 2020 um 14:00 Uhr

Lörrach

Anlässlich des Tages des Flüchtlings setzte ein breites Bündnis auch in Lörrach auch ein Zeichen gegen Europas Abschottungspolitik. Knapp 200 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

Ein breites Bündnis aus 35 Initiativen, Organisationen und kirchlichen Gruppen hatte am Freitag auf dem Alten Marktplatz in Lörrach eine Veranstaltung auf die Beine gestellt, deren Teilnehmer sich gegen eine Abschreckungspolitik und die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine humane Flüchtlingspolitik aussprachen.

"Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt." – diesen Leitsatz, der auf einem Banner zu lesen war, stellten Versammlungsleiter Robert Kölblin und Moderator Jörg Hinderer an den Beginn der Veranstaltung auf dem Alten Marktplatz, an der knapp 200 Menschen teilnahmen. Schlagzeilen um Seenotrettung und die schrecklichen Zustände in Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen wie Moria auf Lesbos gaben den Initiatoren einen aktuellen Anlass für die Kundgebung. Dazu gehörten der Arbeitskreis Miteinander, Asyl-Freundeskreise, Amnesty International, Parteien, Unicef, Caritasverband und Diakonisches Werk, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Fridays for Future und United4Rescue.

Containment-Hotspots als Sackgasse

Die Rednerinnen und Redner forderten einhellig, endlich alle Lager aufzulösen und die "entwürdigende Abschreckungspolitik" zu beenden. Mit dem Festhalten an der Abschreckung gebe sich Europa einem Irrweg hin, meinte Elisabeth Hartlieb, die landeskirchliche Beauftragte für die Seelsorge an Migranten aus Karlsruhe. Hier im reichen Westen, in dem man seit 75 Jahren ohne Krieg lebe, könne man gar nicht ermessen, was es heißt, flüchten zu müssen. In der Komfortzone wolle man nicht darüber nachdenken, wie "Schergen des perversesten Systems der Menschheit" Flüchtlinge verkaufen und versklaven. Die Containment-Hotspotlager bezeichnete Hartlieb als Sackgasse – sowohl für die Flüchtlinge als auch für die europäische Flüchtlingspolitik. Um einer erfolgreichen Integration willen müssten Ankömmlinge so schnell wie möglich und nicht erst nach jahrelangem Warten an der EU-Außengrenze weitergeleitet werden, und zwar nach einem solidarischen Verteilungsschlüssel.

Pfarrer Luca Ghiretti ging auf die Situation in Italien ein, wo Schutzsysteme für Migranten und Asylsuchende abgebaut und militarisiert wurden. Die Zuwanderer leben aktuell in Slums und werden in die Sklaverei in Obst- und Gemüseplantagen gezwungen, wie er berichtete. "Das ist struktureller Rassismus in der Grenzpolitik, das haben wir auf dem Gewissen, denn wir alle sind Teil dieses Geschehens". "Europa zeigt in der Flüchtlingspolitik sein unmenschliches Gesicht. In Griechenland sieht man das glasklar", stellte in einer eingespielten akustischen Botschaft Verena Fink fest. Sie setzt sich in Thessaloniki seit drei Jahren für Geflüchtete ein und berichtete aus erster Hand über das neue, in neun Tagen als Ersatz für das abgebrannte Moria hochgezogene Massenlager. Jonas Hofmann verwies auf das kurze Zeitfenster, das man noch habe, um eine Katastrophe mit Ansage zu verhindern. Was in seinem Namen als Europäer geschehe, sei Unrecht. "Wir sind auf der bösen Seite", so der Kreisrat der SPD. Mit dem System des Botschaftsasyls bot er aber auch einen Lösungsansatz an. Es soll überall in der Welt Menschen erlauben, in Botschaften Asylgesuche einzureichen und nach Prüfung mit einfachen Verkehrsmitteln an einen sicheren Ort gebracht zu werden.

Botschaftsasyl und sichere Häfen als Alternative

Statt sie zu kriminalisieren, sollte die Seenotrettung zur Pflicht gemacht werden, lautete eine weitere zentrale Forderung. Auch an den Außengrenzen Europas müsse es faire Asylverfahren geben. "Durch die Kriminalisierung der Einreise finanziert Europa die Agenturen des Horrors", sagte Anette Lohmann, Sprecherin des Kreisvorstands von Bündnis90/ Die Grünen. Federico von der Seebrücke Freiburg stellte die Kampagne "Sichere Häfen" vor. Sie vereint bundesweit Kommunen, Gemeinden und Landkreise, die bereit sind, aus Seenot gerettete oder in überfüllten Lagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In Lörrach habe es schon einmal einen Versuch gegeben, bei diesem Bündnis mitzumachen. Er sei aber leider im Gemeinderat gescheitert. Musikalisch verband ein Duo mit dem syrisch-kurdischen Musiker Samano Altahir (Saz und Gesang) und Anna Gehlhaar (Gesang) die Redebeiträge.