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afp

Von afp

Sa, 23. Mai 2020

Deutschland

Söder will Obergrenze — Streit um Finanzierung — Kritik an Wahl von Linker — Ganz raus aus der Politik — Mit "Endlösung" gedroht — Söhne verzeihen Mördern — IS-Anhängerin in U-Haft

CORONA-SCHULDEN

Söder will Obergrenze

Der Bund soll nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr nur noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Der bayerische Ministerpräsident unterlegte damit am Freitag in seiner Rede auf dem Internet-Parteitag in der CSU-Geschichte erstmals die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe.

CORONA-TESTS


Streit um Finanzierung

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht bereit, die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Ausweitung der Corona-Tests zu finanzieren. "Uns ist wichtig, dass die Testung im Rahmen der Pandemiebekämpfung als staatliche Aufgabe auch vom Staat finanziert wird", sagte Florian Lanz vom GKV-Spitzenverband der Augsburger Allgemeinen. "Wir sind verpflichtet, in vielen Fällen die Reihentests zunächst zu finanzieren." Er machte aber klar, dass die Kassen dafür Steuergeld erwarten. Spahn will präventive Reihentests in Kliniken und Pflegeheimen ermöglichen.

SCHWERIN


Kritik an Wahl von Linker

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. Sie ist Mitglied der Vereinigung "Antikapitalistische Linke", die im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie war von Abgeordneten von SPD, CDU und Linken gewählt worden.

HORST SEEHOFER

Ganz raus aus der Politik

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Wahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte der 70-Jährige dem Spiegel. Er werde dann ein "unpolitischer Mensch" sein. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pandemie lobte er: "Das war genau die richtige Strategie." Auf Deutschland komme nun eine "lange, lange Arbeitsstrecke" zu. "Und da brauchen wir die Kanzlerin." IRAN

Mit "Endlösung" gedroht

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Israel als Geschwulst bezeichnet, das mit einem Dschihad der Palästinenser entfernt werden müsse. Zuvor hatte er mit einer Zeichnung scharfe Kritik ausgelöst. Das Bild zeigt den Jerusalemer Tempelberg. Darüber steht: "Die Endlösung: Widerstand bis zu einem Referendum." Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb, der fühle sich an die Drohung der Nazis mit der ,Endlösung‘ zur Vernichtung des jüdischen Volkes erinnert.

JAMAL KHASHOGGI

Söhne verzeihen Mördern

Anderthalb Jahre nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben dessen Söhne erklärt, dass sie den Mördern "verzeihen". Das habe zur Folge, "dass die Mörder der Todesstrafe entgehen werden", erklärte der saudi-arabische Autor und Analyst Ali Schihabi, der der Regierung in Riad nahesteht. Der Sohn Salah Khashoggi wies einen Bericht der Washington Post zurück, wonach er mit der Regierung eine finanzielle Vereinbarung getroffen habe. Das Blatt, für das Jamal Kashoggi gearbeitet hatte, hatte berichtet, die Brüder hätten Häuser im Wert von mehreren Millionen Dollar erhalten. Der Regierungskritiker Jamal Khashoggi war 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul von einem saudi-arabischen Mordkommando getötet worden.

FESTNAHME

IS-Anhängerin in U-Haft

Eine aus der Türkei abgeschobene IS-Anhängerin mit deutscher Staatsangehörigkeit befindet sich in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft wird ihr Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS vorgeworfen. Sie sei im Herbst 2014 nach Syrien gereist und habe dort nacheinander zwei IS-Kämpfern, mit denen sie verheiratet war, den Haushalt geführt und so den Rücken freigehalten.