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Von kna

Mi, 01. Juli 2020

Ausland

Belgien gesteht Schuld — Aktion war rechtswidrig — Hilfe für Flüchtlinge

KONGO

Belgien gesteht Schuld

Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongos von Belgien hat König Philippe in einem historischen Schritt die belgische Schuld eingestanden. In einem am Dienstag veröffentlichen Schreiben an den kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi bedauerte der Monarch Gewalt, Grausamkeiten und Erniedrigungen während der belgischen Kolonialherrschaft. "In der Zeit des Freistaats Kongo wurden Akte der Gewalt und der Grausamkeit begangen, die heute immer noch auf unserer kollektiven Erinnerung lasten", schrieb Philippe.

ERDOGAN-BESUCH

Aktion war rechtswidrig

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt ist in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden. So waren Polizeibeamte beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in sein Büro eingedrungen, weil dort unter anderem Ausdrucke kurdischer Flaggen an den Fenstern hingen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dies in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss für verfassungswidrig.

SYRIEN

Hilfe für Flüchtlinge

Eine Geberkonferenz für Leidtragende des syrischen Bürgerkriegs hat nach EU-Angaben Hilfszusagen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erbracht. Die Bundesregierung sagte davon 1,58 Milliarden Euro zu.