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afp

Von afp

Sa, 27. Juni 2020

Deutschland

Neues Programm — "Völlig inakzeptabel" — Bußgeld akzeptiert

GRÜNE

Neues Programm

Mit einem neuen Grundsatzprogramm wollen die Grünen die bisherigen Volksparteien von der Spitze verdrängen. "Unsere Aufgabe ist, eine krisenhafte Gesellschaft demokratisch für die Breite zu gestalten, und zwar in allen Bereichen", sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Die Parteispitze stellte den Entwurf des Grundsatzprogramms vor, das ein Parteitag im November beschließen soll. Die wichtigste Veränderung im Vergleich zu früheren Programmen sei, dass die Grünen sich nicht mehr nur um Klimaschutz, Artenschutz und Sozialpolitik kümmerten, sondern auch in Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Gesundheit die Debatte anführen wollten.

CORONA-STIGMATISIERUNG

"Völlig inakzeptabel"

Die Bundesregierung hat die Stigmatisierung von Menschen aus Nordrhein-Westfalen wegen des Corona-Ausbruchs scharf kritisiert und zur Solidarität aufgerufen. "Dass Menschen aus Gütersloh und Warendorf zum Teil beleidigt werden, dass Autos zerkratzt werden, das ist natürlich völlig inakzeptables und widerwärtiges Verhalten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir müssen einander gerade in schwierigen Situationen mit Respekt und Sympathie behandeln."

AFD-SPENDENAFFÄRE

Bußgeld akzeptiert

Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen wird teuer für die AfD: Die Partei akzeptiert das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270 000 Euro. Der Bundesvorstand habe am Freitag beschlossen, in dem Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, teilte die AfD mit.