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dpa

Von dpa

Mi, 15. September 2021

Deutschland

Dürfen hängen bleiben — Staatsschutz ermittelt — Rekord erzielt — Folgen für die Psyche

HASSPLAKATE

Dürfen hängen bleiben

Im sächsischen Zwickau müssen die umstrittenen Hassplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nicht abgenommen werden. Die Wahlplakate mit dem Aufdruck "Hängt die Grünen!" seien jedoch in einem Abstand von mindestens 100 Metern zur Wahlwerbung der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" anzubringen, teilte das Verwaltungsgerichts Chemnitz mit. Vorausgegangen war ein Eilantrag des "III. Weges", über den das Gericht am Montag entschieden hatte (7 L 393/21). Das Verwaltungsgericht Chemnitz begründete das Vorgehen mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Stadt Zwickau will gegen den Gerichtsbeschluss vorgehen.

AUTO ANGEZÜNDET

Staatsschutz ermittelt

Im Berliner Stadtteil Mahlsdorf ist in der Nacht zum Dienstag das Auto eines Politikers angezündet und erheblich beschädigt worden. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt prüft nun, ob für die Tat eine politische Motivation in Betracht kommt. Der Halter des Autos sei Kandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, so die Polizei. Dabei handelt es sich offenbar um einen AfD-Politiker.

HUNDESTEUER

Rekord erzielt

Im ersten Pandemiejahr sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Rekordeinnahmen aus der Hundesteuer erzielt worden. Die öffentlichen Kassen nahmen im Jahr 2020 rund 380 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

FLUTKATASTROPHE

Folgen für die Psyche

Die Flut in Rheinland-Pfalz hat laut einem Psychologen dramatische Folgen für die Psyche der Ahrtal-Bewohner. "Normalerweise leiden etwa drei Prozent der Menschen in der Region unter posttraumatischen Belastungsstörungen", sagte Markus Schmitt, leitender Psychologe beim Eichenberg-Institut, der Rhein-Zeitung. Mehr als 40 000 Menschen seien von traumatischen Ereignissen betroffen, von denen über 15 000 Menschen "psychiatrisch behandlungsbedürftig" seien.