Bundesrat
Länder bremsen Fiskalpakt
Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) weist neue Pflichten zurück.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN. Die Bundesregierung stößt bei der Umsetzung des Fiskalpakts auch auf Widerstand der Bundesländer. Zuvor hatte bereits die Opposition im Bundestag angekündigt, es müsse Änderungen am Fiskalvertrag geben. Auch die Länder warnen davor, das Vorhaben innerhalb weniger Wochen durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen.
Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte der Badischen Zeitung, die Länder würden "die Katze nicht im Sack" kaufen. Sie befürchten, dass der ...