Digitalpakt

Länder lehnen Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ab

Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien warten.  

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kämpft für den Föderalismus.  | Foto: dpa
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kämpft für den Föderalismus. Foto: dpa

Die 16 Länder lehnten die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehene Grundgesetzänderungen geschlossen ab. Sie wollen am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Wäre es ein Fußballspiel, dann würde ein Ergebnis von 16 zu null den Verlierer wahrscheinlich für den Abstieg in die unteren Klassen qualifizieren. Aber so läuft das Spiel natürlich nicht, wenn Bund ...

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