Abschiebehaft

Länder sperren sich gegen Seehofers Pläne

Katja Bauer

Von Katja Bauer

So, 14. April 2019 um 20:30 Uhr

Deutschland

Vor der geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett am Mittwoch gibt es aus den Bundesländern Widerstand gegen das Gesetz für mehr Abschiebungen von Bundesinnenminister Seehofer (CSU).

BERLIN. Die Landesjustizminister lehnen mit großer Mehrheit dessen Plan ab, Abschiebehäftlinge in denselben Gefängnissen unterzubringen wie Strafgefangene. Der Konflikt verläuft auch mitten durch die Landesregierung Baden-Württembergs.

Die Justizminister kritisieren, eine gemeinsame Haft wäre "in höchstem Maße problematisch und systemwidrig". Das steht in einem Beschluss des Strafvollzugsausschusses der Länder vom Freitag. Seehofers Entwurf begegne "durchgreifenden rechtlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Bedenken", steht in dem Papier, das der BZ vorliegt. In ihrer ...

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