Abschiebehaft

Länder sperren sich gegen Seehofers Pläne

Katja Bauer

Von Katja Bauer

So, 14. April 2019 um 20:30 Uhr

Deutschland

Vor der geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett am Mittwoch gibt es aus den Bundesländern Widerstand gegen das Gesetz für mehr Abschiebungen von Bundesinnenminister Seehofer (CSU).

BERLIN. Die Landesjustizminister lehnen mit großer Mehrheit dessen Plan ab, Abschiebehäftlinge in denselben Gefängnissen unterzubringen wie Strafgefangene. Der Konflikt verläuft auch mitten durch die Landesregierung Baden-Württembergs.

Die Justizminister kritisieren, eine gemeinsame Haft wäre "in höchstem Maße problematisch und systemwidrig". Das steht in einem Beschluss des Strafvollzugsausschusses der Länder vom Freitag. Seehofers Entwurf begegne "durchgreifenden rechtlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Bedenken", steht in dem Papier, das der BZ vorliegt. In ihrer scharfen Kritik verweisen die Landesjustizminister darauf, dass der normale Justizvollzug in nicht vertretbarer Weise belastet werde. Schon jetzt seien Gefängnisse voll oder überbelegt. Das Ziel Seehofers, mit der Reform schnell die fehlenden Haftplätze für Asylbewerber zu schaffen, könne so nicht erreicht werden.

Außerdem sind die Justizminister nahezu einhellig der Auffassung, dass der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers gegen die Rückführungsrichtlinie der EU verstoße. Hinter der Kritik versammeln sich alle Länder außer Sachsen und Bayern, wobei der bayerische Vertreter am Freitag abwesend war. Die Justizminister appellieren an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), sich für das europäische Trennungsgebot und einen funktionierenden Vollzug einzusetzen.

In Baden-Württemberg geht der Konflikt durch die Landesregierung und durch die Landes-CDU. Das CDU-geführte Innenministerium hatte jüngst erklärt, es unterstütze Seehofer bei seinem Vorschlag. Um das hohe Niveau der Abschiebezahlen zu halten, müsse der Instrumentenkasten angepasst werden, sagte ein Sprecher. Dagegen lehnt CDU-Justizminister Guido Wolf den Plan dezidiert ab und fordert, diesen Teil des Gesetzentwurfs zu streichen. In Baden-Württemberg fehlten schon jetzt 900 Haftplätze.

Ein Sprecher des Justizministeriums in Stuttgart verwies auf einen Brandbrief nahezu aller Unionsjustizminister an den Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus von Anfang März. In dem von Wolf mitunterzeichneten Scheiben wird der Fraktionschef "ausdrücklich" gebeten, den umstrittenen Teil des Gesetzentwurfs zu streichen. Die Minister machen bereits darin Sicherheitsbedenken und eine nicht vertretbare Belastung der Justiz geltend.

Nach geltendem Recht muss Abschiebehaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden. Seehofers Entwurf für das so genannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sieht vor, diese Trennung für drei Jahre auszusetzen, weil nicht genügend Haftplätze für abzuschiebende abgelehnte Asylbewerber existierten und dadurch viele Abschiebungen scheiterten. Derzeit gibt es bundesweit 490 Abschiebehaftplätze.