Widerstand gegen Seehofer
Justizminister lehnen Inhaftierung von Asylbewerbern in Strafgefängnissen ab / Streit auch im Land.
BERLIN. Vor der geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett am Mittwoch gibt es aus den Bundesländern Widerstand gegen das Gesetz für mehr Abschiebungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Landesjustizminister lehnen mit großer Mehrheit dessen Plan ab, Abschiebehäftlinge in denselben Gefängnissen unterzubringen wie Strafgefangene. Der Konflikt verläuft auch mitten durch die Landesregierung Baden-Württembergs.
Die Justizminister kritisieren, eine gemeinsame Haft wäre "in höchstem Maße problematisch und systemwidrig". Das steht in einem Beschluss des Strafvollzugsausschusses der Länder vom ...