Lärmaktionsplan zweckentfremdet

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 15. April 2021

Lörrach

Stadtrat Escher kritisiert Grüne.

(BZ). Sorgen, dass der Lärmaktionsplan aus ideologischen Gründen zweckentfremdet werden könnte, macht sich Stadtrat Bernhard Escher. Und geht in einer Pressemitteilung mit Grünen und der IG Velo hart ins Gericht. "Aus den stetigen Pressemeldungen der Grünen und der angegliederten IG-Velo werden die aus ideologischer Sichtweise geprägten Forderungen nach flächendeckender Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in Lörrach erneuert", so Escher. In der Diskussion werde fälschlicherweise der Ausdruck eines "Flickenteppichs von wechselnden Höchstgeschwindigkeiten" verwendet. Schließlich bestehe die Stadt "nicht nur aus Wohn- und Fahrradstraßen", sondern auch aus Straßen mit bestimmten Aufgaben. Daraus resultierten unterschiedliche Tempolimits, "welche seit Jahrzehnten, in der Gesamtbetrachtung unserer Wirtschaft Berücksichtigung finden und weiter finden sollten".

Grüne und IG Velo hätten den Lärmaktionsplan "zielgerichtet für die eigenen Belange" zweckentfremdet. Er richte sich gegen diverse Lärmquellen und dürfe nicht "ausschließlich auf den Verkehrslärm fokussiert sein", findet Escher. Der Stadtrat begrüßt es, dass der Plan fortgeschrieben wird und dabei Tempolimits wegen vermehrt fahrender E-Mobile "auf die üblichen 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zurückgeführt werden können". Die Verwaltung sei gefordert, die errechneten Lärmwerte durch Vor-Ort-Messungen zu bestätigen. Die Verwaltung sei nur zum Aufstellen eines Lärmaktionsplans verpflichtet, jedoch nicht zwingend zur Umsetzung von Maßnahmen. Diese unterlägen zudem einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der Betroffenheit, mahnt Escher.