Baden-Württemberg

Land beschließt nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Corona-Hotspots

dpa & bz

Von dpa & BZ-Redaktion

Do, 03. Dezember 2020 um 20:23 Uhr

Südwest

In Corona-Hotspots im Südwesten dürfen die Bürger künftig nachts nur noch mit triftigen Gründen das Haus verlassen. Einige Städte und Kreise haben aber jetzt schon neue Maßnahmen angekündigt.

In den Corona-Hotspots im Südwesten dürfen die Bürger künftig nachts nur noch mit triftigen Gründen das Haus verlassen. Die Landesregierung einigte sich am Donnerstag auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, teilte das Staatsministerium mit.

Südbaden ist aktuell zwar nicht betroffen. Allerdings liegt die 7-Tage-Inzidenz in den Kreisen Lörrach, Waldshut, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen mit Werten zwischen zwischen 189,5 und 195,3 nur knapp unter 200. Der Kreis Lörrach lag etwa drei Wochen lang über dem kritischen Wert. Drei baden-württembergische Kreise lagen am Donnerstag über der 200-Grenze: Mannheim (221,8), Pforzheim (270,7) und der Landkreis Calw (204,8). Mehr als eine Million Baden-Württemberger leben in den aktuellen Hotspots oder Beinahe-Hotspots.

Die Details der Ausgangsbeschränkung will das Sozialministerium in einem Erlass regeln. Ausnahmen gelten etwa für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen. Nächste Woche sollen die neuen Regeln in Kraft treten, sagte ein Regierungssprecher. Im Erlass sollen auch weitere Einschränkungen in den Hotspot-Gebieten geregelt werden, wie etwa Veranstaltungsverbote.

Wie reagieren die Hotspots?

Im Lörracher Landratsamt wartet man derweil die ausformulierte Verfügung des Landes ab. Landrätin Marion Dammann hatte vor Bekanntwerden des Schrittes empfohlen, "genau hinzuschauen, was sinnvollerweise noch verfügt werden kann". Die hohe Inzidenz sei der eine Aspekt, das "diffuse Infektionsgeschehen" ein weiterer. Deshalb müsse genau abgewogen werden, welche Einschränkungen sinnvoll und angemessen seien. Wichtig sei, von den hohen Infektionszahlen wegzukommen. Dammann machte auch klar, dass sie die Lockerungen an Weihnachten zumindest unter diesem Gesichtspunkt skeptisch sieht: "Epidemologisch ist das nicht sinnvoll."

Strengere Maßnahmen haben bereits der Landkreis Tuttlingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis am Donnerstag angekündigt. Auch dort sollen an diesem Freitag weitergehende Maßnahmen vorgestellt werden. Die genauen Maßnahmen seien noch in der Abstimmung, hieß es am Nachmittag. Beim Landratsamt Lörrach will man dagegen auf die Verfügung aus Stuttgart warten.

Mannheim hat schon neue Ausgangsbeschränkungen

Zuvor hatte der Stadtkreis Mannheim mit der aktuell höchsten 7-Tage-Inzidenz von 221,8 noch vor der Bekanntgabe des Landes am Donnerstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung verkündet. Sie trete bereits an diesem Freitag in Kraft, sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) am Donnerstag. Die Ausgangsbeschränkung soll zunächst bis zum 14. Dezember zwischen 21 und 5 Uhr gelten. Dann darf man das Haus nur noch aus "triftigen Gründen" verlassen.

Ob ein solcher Grund vorliege, müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen können. Die Vorgabe gilt laut Stadt nicht nur für Mannheimer, sondern für alle, die sich während der Ausgangsbeschränkung im Stadtgebiet aufhalten. Zusätzlich treten in Mannheim strengere Vorgaben für Pflegeheime in Kraft. Sämtliche Sportstätten werden geschlossen und alle nicht religiösen Veranstaltungen werden verboten.

Diskussion um entzerrten Schulunterricht

Das Land stellte zudem möglicherweise stärker entzerrte Unterrichtszeiten zur Debatte, um überfüllte Schulbusse zu vermeiden. Der Corona-Lenkungskreis teilte mit, dass Verkehrsministerium und Kultusministerium zusammen mit den kommunalen Landesverbänden und dem Verband Württembergischer Omnibusunternehmen bei einem runden Tisch klären wollen, wie der Unterricht besser gestaffelt und die Buskapazitäten erhöht werden können.

Messungen der Badischen Zeitung in der Breisgau-S-Bahn haben im morgendlichen Schul- und Berufsverkehr bedenklich hohe CO2-Konzentrationen nachgewiesen. Der Kohlendioxidgehalt in der Luft ist Experten zufolge ein Indikator für den Aerosolgehalt und damit für die Infektionsgefahr mit Sars-CoV-2, das zu einem großen Teil über Aerosole übertragen wird.