Land und Bund stehen hinter Wehrs Breitbandausbau

Erika Bader

Von Erika Bader

Sa, 16. Januar 2021

Wehr

Baden-Württemberg sieht gute Chancen für den kommunal getragenen Ausbau des Glasfasernetzes in der Stadt.

(BZ). Jetzt gibt es Sicherheit für die Pläne eines kommunal getragenen Ausbaus von Glasfaser in Wehr – und das auch von Landesseite. Landesinnenminister Thomas Strobl teilte den CDU-Abgeordneten Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller mit, dass das Land Baden-Württemberg den kommunalen Breitbandausbau der Stadt Wehr unterstützt. Felix Schreiner gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass nach der Rechtsauffassung des Innenministeri-ums die Chancen gut stehen, dass die Förderung des Landes für den Breitbandausbau auch nach dem Einstieg der Telekom ins Vectoring-Netz unverändert Bestand haben wird.

Somit kann die Stadt Wehr weiter mit den zugesagten Fördergeldern des Landes für den kommunalen Breitbandausbau rechnen. "Nach langer Prüfung durch das zuständige Landesinnenministerium können wir grünes Licht für den Breitbandausbau der Stadt Wehr geben", freuen sich die beiden Wahlkreisabgeordneten. Die CDU-Politiker standen in den letzten Wochen in engem Austausch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten. "Unser Dank gilt Thomas Strobl, der eine umfassende und gründliche Prüfung zugesagt hat. Jetzt hat die Stadt endlich Rechtsklarheit und kann weitere Schritte einleiten", erläutern Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller.

Das Landesinnenministerium teilt in dem Schreiben mit, dass nach Ablauf einer Markterkundung gemeldete Ausbauabsichten eines privaten Telekommunikationsanbieters grundsätzlich keinen Einfluss auf die Förderfähigkeit kommunaler Ausbauprojekte hätten. Eine solche Nachmeldung liege im Fall Wehr vor. Die Erfolgsaussichten einer Klage durch die Deutsche Telekom würden als eher gering beurteilt, heißt es in dem Schreiben. Das Innenministerium weist aber darauf hin, dass die abschließende Klärung dieser Rechtsfrage erst vor Gericht erfolgen könne.

"Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass die Landesregierung zu der Förderung des Breitbandausbaus der Stadt Wehr steht – gerade trotz des nachgemeldeten Netzausbaus", so Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller.

Das Land werde in Abstimmung mit der Stadt Wehr auf die Deutsche Telekom zugehen und mit dem Unternehmen besprechen, welche Ausbauabsichten diese in Wehr verfolge. Die beiden Unionsabgeordneten begrüßen den Schritt: "Dieser Weg ist der Richtige. Kommunaler und privatwirtschaftlicher Breitbandausbau müssen vor Ort gleichermaßen möglich sein, so dass die digitale Leistungsfähigkeit der Stadt am besten abgebildet ist." Mit dem Wissen, Bund und Land in dieser Sache hinter sich zu haben, kann die Stadt Wehr davon ausgehen, dass die Förderzusagen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg von bis zu 18,81 Millionen Euro nicht zurückgezahlt werden müssen, die für den Breitbandausbau in Wehr benötigt werden.