Baden-Württemberg

Land will Zweckentfremdung von Wohnraum schärfer bekämpfen

Manuel Fritsch und epd

Von Manuel Fritsch & epd

Mi, 16. September 2020 um 21:49 Uhr

Südwest

Die baden-württembergische Landesregierung will die Vermietung von Wohnraum an Feriengäste eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie ein Gesetz auf den Weg gebracht – mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld.

Die baden-württembergische Landesregierung will die Vermietung von Wohnraum an Feriengäste eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die sogenannte Zweckentfremdung verbieten soll, teilte Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit. Städte und Gemeinden bekämen dadurch bessere Möglichkeiten, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen, unterstrich die Ministerin.

Das Gesetz sieht ein Recht der Kommunen vor, von den Betreibern von Internetportalen Auskünfte über die Anbieter von Ferienwohnungen zu verlangen. Für die Vermieter kann eine Registrierungspflicht eingeführt werden. Das Bußgeld für Verstöße gegen eine Genehmigungserfordernis soll von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden. "So können die Kommunen künftig noch schlagkräftiger gegen Verstöße vorgehen, um Wohnraum zu sichern", sagte Hoffmeister-Kraut.

Eine Zweckentfremdung liegt dem Gesetzentwurf zufolge vor, wenn eine Wohnung mehr als zehn Wochen im Kalenderjahr als Fremdenherberge genutzt wird. Ein "Zweckentfremdungsverbot" haben in Baden-Württemberg nach Kenntnisstand des Ministeriums die Städte Freiburg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg erlassen.

Kein Kommentar aus dem Freiburger Rathaus

Bereits Ende 2018 hatte das Verwaltungsgericht in München geurteilt, dass die Buchungsplattform Airbnb Daten zu Ferienwohnungen an die Stadt übermitteln müsse. Die Stadt Freiburg hatte damals zugesagt zu prüfen, ob dieses Urteil auch hier genutzt werden könne, hatte aber nur gedämpfte Erwartungen. In Bayern gelte eine andere Gesetzeslage, für Baden-Württemberg sah die Stadtverwaltung in dem Punkt gesetzgeberischen Nachholbedarf.

Noch im August hatte der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) gegenüber der Landesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung angeregt. Die Stadtverwaltung sprach damals von "positiven Signalen" aus Stuttgart. Am Mittwoch wollte sie den Gesetzentwurf der Landesregierung auf BZ-Anfrage jedoch nicht kommentieren.

Was wurde aus den illegalen Ferienwohnungen in Freiburg?

Nachbesserungsbedarf sieht dagegen die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. Zu einer generellen Auskunftspflicht von Plattformbetreibern würde sie die Kommunen gerne in die Lage versetzen, Bußgelder gegen Betreiber zu verhängen, die mangelnde Mitwirkung zeigen. Im Falle von langanhaltendem Leerstand bräuchten Kommunen ein Zugriffsrecht auf die betroffenen Wohnungen.

Die Stadt Freiburg hat seit 2014 eine Zweckentfremdungssatzung, die es verbietet, Wohnungen in Gewerbe umzuwandeln. Das gilt nicht nur für Ferienwohnungen, sondern betrifft auch Praxen oder Kanzleien. Ebenso ist ein Leerstand von mehr als sechs Monaten untersagt. Darüber, wie viele illegale Ferienwohnungen seit Einführung der Zweckentfremdungssatzung wieder in regulären Wohnraum umgewandelt wurden, gibt es in Freiburg bislang keine Statistik.