"Privacy Shields"

Landesdatenschützer: "Ich werde keine Alleingänge machen"

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 27. Juli 2020 um 09:07 Uhr

Wirtschaft

Amerikanische Sicherheitsbehörden können exzessiv auf europäische Daten zugreifen. Das hat der EuGH vorige Woche erschwert. Landesdatenschützer Stefan Brink findet das Urteil "halbherzig".

BZ: Herr Brink, betrifft das EuGH-Urteil zum Datentransfer in die USA auch die deutsche Wirtschaft?
Brink: Das Urteil fiel zwar im Streit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook, es betrifft aber auch alle deutschen Unternehmen, die Daten in die USA übertragen. Es geht zum Beispiel um Datenspeicherung und Datenverarbeitung in US-Cloud-Anwendungen.

BZ: Was ist jetzt nicht mehr möglich?
Brink: Die Unternehmen können sich nicht mehr auf den "Privacy Shield" berufen, ein Abkommen der EU-Kommission mit den USA. Der EuGH hat festgestellt, dass die Daten von EU-Bürgern dabei nicht wirkungsvoll vor dem Zugriff von US-Geheimdiensten geschützt werden.
Hintergrund: Der EuGH kippt die Regeln für Informationstransfers in die USA
BZ: Die meisten Unternehmen haben ...

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