Nach der Abschaltung

Landkreis beteiligt sich an Entwicklungsgesellschaft für die Zeit nach dem Akw Fessenheim

Kathrin Blum

Von Kathrin Blum

Do, 14. November 2019 um 16:17 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Wie geht es mit Fessenheim nach der Schließung des Kernkraftwerks weiter? Der Landkreis investiert 20.000 Euro in die in Einrichtung einer Gesellschaft für einen binationalen Gewerbepark

in der jüngsten Kreistagssitzung befürworteten die Räte mehrheitlich, 20 000 Euro in die Einrichtung einer Gesellschaft für einen französisch-deutschen Wirtschafts- und Innovationspark, den Eco-Rhéna, zu investieren. Die drei Kreisräte der AfD stimmten geschlossen dagegen.

Neben dem Kreis beteiligen sich auch die Städte Freiburg und Bad Krozingen, die Gemeinde Hartheim sowie die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein mit jeweils 20 000 Euro an der geplanten Gesellschaft. Möglicherweise schließt sich auch noch die Stadt Vogtsburg als Geldgeberin an.

Die geplante Einrichtung mit dem Namen Société d’Economie Mixte, kurz SEM, könnte als Entwicklungsgesellschaft für die sogenannte Eco-Rhéna-Entwicklungszone fungieren und sich um Grunderwerb, Erschließung, Vermarktung, eigene Bauaktivitäten sowie den Betrieb öffentlicher Einrichtungen kümmern. Die Kosten für die Entwicklung und Erschließung der Gewerbezone anstelle des Kernkraftwerks werden der Kreisverwaltung zufolge auf 44 Millionen Euro geschätzt.

Einig waren sich viele Kreisräte darin, dass die 20 000 Euro, die der Kreis zuschießt, nur einen symbolischen Beitrag darstellen. Nach aktuellen Plänen soll die SEM eine sozio-ökonomische Förderrolle im Zukunftsprozess Fessenheim einnehmen und das Erzielen von Gewinnen nicht an erster Stelle stehen. "Die Einlagen müssten als ,verlorener Zuschuss’ für ein visionäres französisch-deutsches Projekt betrachtet werden", heißt es in der Sitzungsvorlage.

Investition in grenzübergreifende Entwicklung

Oliver Rein (CDU) sieht im Zukunftsprozess Fessenheim "eine einmalige und historische Chance". Die Franzosen hätten große Sorgen wegen der durch die Schließung des Kernkraftwerks wegfallenden Arbeitsplätze. Mit den gemeinsamen Anstrengungen könne man nun zeigen, dass etwas bewirkt werden kann. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn klappe auf vielen Ebenen hervorragend und solle weiter ausgebaut werden.

Auch Franz-Josef-Winterhalter (Freie Wähler) hob hervor, dass es diese Chance zu nutzen gelte. "Auf dieser Ebene können wir einen wesentlichen Beitrag zu einem gemeinsamen Europa leisten." Martin Richter (Grüne) freute sich, dass sich nicht nur der Landkreis, sondern auch Städte und Gemeinden auf deutscher Seite einbringen und damit "ein respektabler deutscher Beitrag in das Projekt fließt". Zwar könne man bei dieser Summe am Ende nicht mitbestimmen, aber man sei auf informeller Ebene dabei und habe die Gründung der Gesellschaft unterstützt. Bruno Zimmermann (SPD) sah die Investition als "richtigen Schritt". Der europäische Gedanke werde leider nicht überall gelebt, umso wichtiger sei es für den Landkreis, an dieser Stelle ein Signal zu setzen. Matthias Dinse sprach sich im Namen der FDP-Fraktion ebenfalls für die Investition aus.

Volker Kempf (AfD) erklärte, dass man in seiner Fraktion lange über diese Investition diskutiert habe. Er fände den Ansatz interessant, letztlich aber nicht überzeugend und hielte es für sinnvoller, mit diesem Geld Schulhöfe zu begrünen.

Ob sich der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald an der SEM als Aktionär beteiligen kann, ist noch offen. Dafür müssten die Entwürfe der Statuten zunächst übersetzt und dann geprüft werden, informierte die Kreisverwaltung. Auch ob und wie der Kreis im Lenkungsausschuss vertreten sein wird, müsse noch geklärt werden.