Volksinitiativen

Landtag erleichtert Bürgerbeteiligung

dpa

Von dpa

Do, 26. November 2015

Südwest

Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag ein Kernprojekt der grün-roten Koalition beschlossen. Mit den Stimmen der Opposition wurden am Mittwoch die Landesverfassung geändert und die Hürden für Volksabstimmungen im Land gesenkt. Es ist die erste Verfassungsänderung unter der grün-roten Regierung.

Grüne, SPD, CDU und FDP hatten lange um die Änderungen gerungen. Die Regierung musste die Opposition mit ins Boot holen. Vertreter aller vier Fraktionen sowie Innenminister Reinhold Gall (SPD) lobten, dass eine Einigung gelungen sei. Zum Thema Bürgerbeteiligung erklärte der Verein "Mehr Demokratie": "Mit der Reform beginnt eine neue Ära." Zugleich wurde bemängelt, dass es mit dem ...

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