Volksinitiativen

Landtag erleichtert Bürgerbeteiligung

Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag ein Kernprojekt der grün-roten Koalition beschlossen. Mit den Stimmen der Opposition wurden am Mittwoch die Landesverfassung geändert und die Hürden für Volksabstimmungen im Land gesenkt. Es ist die erste Verfassungsänderung unter der grün-roten Regierung.  

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Grüne, SPD, CDU und FDP hatten lange um die Änderungen gerungen. Die Regierung musste die Opposition mit ins Boot holen. Vertreter aller vier Fraktionen sowie Innenminister Reinhold Gall (SPD) lobten, ...

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