Pensionsstreit
Landtagspräsidentin kündigt unabhängiges Gremium für Klärung an
Landtagspräsidentin kündigt unabhängiges Gremium an / Vorschläge zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten erst 2018.
STUTTGART. Nach dem gescheiterten Versuch, im Eilverfahren zur Staatspension zurückzukehren, will Baden-Württembergs Landtag die Situation mit einer unabhängigen Kommission befrieden. Neun Berater sollen gemeinsam mit einem Bürgerrat Vorschläge für eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten vorlegen. Schon aber entbrennt neuer Streit.
Im Februar hatte der Landtag ein Gesetz beschlossen, das die staatliche Altersversorgung für Abgeordnete wieder einführen sollte. Nach heftigen Protesten wurde es aber kassiert: Als das Parlament die Staatspension 2008 aufgegeben hatte, hatte es damit nämlich eine ...