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Pensionsstreit

Landtagspräsidentin kündigt unabhängiges Gremium für Klärung an

Jens Schmitz
  • Do, 01. Juni 2017
    Südwest

Landtagspräsidentin kündigt unabhängiges Gremium an / Vorschläge zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten erst 2018.

Neuer Anlauf: Welche Altersbezüge Abge...erhalten, sollen neun Berater klären.   | Foto: dpa
Neuer Anlauf: Welche Altersbezüge Abgeordnete künftig erhalten, sollen neun Berater klären. Foto: dpa

STUTTGART. Nach dem gescheiterten Versuch, im Eilverfahren zur Staatspension zurückzukehren, will Baden-Württembergs Landtag die Situation mit einer unabhängigen Kommission befrieden. Neun Berater sollen gemeinsam mit einem Bürgerrat Vorschläge für eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten vorlegen. Schon aber entbrennt neuer Streit.

Im Februar hatte der Landtag ein Gesetz beschlossen, das die staatliche Altersversorgung für Abgeordnete wieder einführen sollte. Nach heftigen Protesten wurde es aber kassiert: Als das Parlament die Staatspension 2008 aufgegeben hatte, hatte es damit nämlich eine ...

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