Leserbrief: Keine Zahlen, keine Sicherheit, kein Plan
Günter Krieg
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Die Sitzungsvorlage zur Gemeinderatssitzung für den 25. November behandelt unter Tagesordnungspunkt 6 ("Situation Pflaster Innenstadt; Grundsatzentscheidung") einen Vorschlag, der für Gemeinderat und Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehbar ist. Trotz der seit Jahrzehnten bekannten Probleme rund um das Innenstadtpflaster soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, die in erheblichem Maße in die nächste Amtsperiode hineinwirkt – und das, ohne dass zentrale Fragen geklärt wären.
Weder liegen belastbare Angaben zu möglichen Gewährleistungsrisiken vor, noch werden die gesetzlichen Vorgaben zur Geräuschentwicklung ausreichend berücksichtigt. Auch verbindliche (!) Kostenangaben fehlen. Hinzu kommt, dass die Vorlage keinerlei Einschätzung zu den Beschaffungsrisiken enthält. Dabei sind Lieferengpässe, Preisvolatilität und begrenzte Verfügbarkeit geeigneter Materialien im Bausektor seit Jahren bekannt.
Ohne eine solche Bewertung bleibt offen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen realistisch umsetzbar sind und welche finanziellen Folgen sich daraus ergeben könnten. Zudem weist die Vorlage selbst bereits darauf hin, dass die vorgeschlagene Variante gegenüber anderen möglichen Lösungen voraussichtlich mit Mehrkosten in einer Größenordnung von rund einer Million Euro verbunden wäre – ein weiterer Punkt, der eine sorgfältige Abwägung zwingend erforderlich macht.
Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass eine Entscheidung getroffen werden soll, die den kommenden Bürgermeister oder die kommende Bürgermeisterin faktisch festlegt, ohne die notwendigen Grundlagen zu liefern. Gemeinderäte, die dieser Vorlage zustimmen, tragen eine besondere Verantwortung für die langfristigen Folgen. Ob eine solche Beschlussfassung tatsächlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Ettenheims liegt, darf daher mit guten Gründen bezweifelt werden.
