Polizei

Beim Militär würde man von Söldnerarmee sprechen

Horst Kilian

Von Horst Kilian (Merzhausen)

Sa, 06. Juli 2019

Leserbriefe

Zu: "Ja, geht’s denn eigentlich noch?", Zuschrift von Hans Frieder Huber (Forum, 28. Juni)

Die Leserbriefe in der Badischen Zeitung sind für mich wichtig, weil ich darin meine eigene Meinung zu einer Sache überprüfen kann. Ihr Leser Hans Frieder Huber äußert in seinem Leserbrief sein Unverständnis über die Berufung von Ausländern zu Polizeibeamten des Freistaates Bayern. Recht hat der Leser.

Während meiner Berufsausbildung habe ich im Fach Staatsrecht gelernt, dass (in der Regel) die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis ist. Daraus folgt auch das Selbstverständnis zu Beruf und Staat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Deutscher in Frankreich oder anderswo zum Beamten dieses fremden Staates ernannt wurde. Wenn nun die bayrische Staatsregierung in größerem Umfang Ausländer zu Beamten ernennt, ist der in Artikel 116 des Grundgesetzes genannte Regelfall wohl überschritten.

Fallen unter diese Ausnahmeregeln auch Polizeibeamte? Über polizeiliche Verwaltungsakte dieser Beamten (zum Beispiel Bußgelder) möchte ich nicht nachdenken. Beim Militär würde man in einem ähnlichen Fall von einer Söldnerarmee sprechen. Horst Kilian, Merzhausen