Letzte Anträge runden den städtischen Haushalt ab

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 11. Dezember 2019

Rheinfelden

50 000 Euro extra als Investitionszuschuss für Kita-Ausbauplanung.

RHEINFELDEN (dor). Der Hertener Ortschaftsrat hatte in seiner Sitzung in der vergangenen Woche den Haushalt geschlossen abgelehnt und zwei neue Anträge gestellt. Zwei weitere Anträge sind zudem von Minseln eingegangen und einer von der CDU-Fraktion.

Letzterer befasste sich mit der Berücksichtigung von Planungsmitteln in Höhe von 50 000 Euro für den bereits 2020 nötigen Abstimmungs- und Planungsprozess für eine Erweiterung des evangelischen Kindergartens der Paulusgemeinde um zwei Gruppen. Der von CDU-Sprecher Paul Renz vorgetragene Antrag setzte sich mit einer Änderung bei allen Fraktionen durch: Die Verwaltung betonte, dass es sich um einen Investitionszuschuss für die Planungskosten an den kirchlichen Träger handele. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für den Antrag.

Bei den Hertener Anträgen war das komplizierter. Diese betrafen den Umbau und die Erweiterung der Scheffelhalle und den Neubau eines Kinderhauses mit Inklusion. Die Hertener, teils im Publikum anwesend, wollten, dass Mittel für die Sanierung der Scheffelhalle, die bereits im Haushalt 2019 vorgesehen waren, auch in den neuen Haushalt eingestellt werden. Außerdem wurde beantragt, die Planungsrate für den Neubau der Kita in Herten von 2022 auf 2020 und die Baukosten von 2023 auf 2021 vorzuziehen.

Beides erwies sich als schwierig, wie OB Eberhardt erläuterte. Für die Scheffelhalle habe es 2016 ein Konzept samt erster Kostenberechnung gegeben, das aber keine Gültigkeit mehr habe. Bisher lägen demnach nur Variantenuntersuchungen für die Scheffelschule vor. Die Kosten würden weit höher als die damals angedachten zwei Millionen Euro liegen. Die Thematik sei in der nächsten Klausurtagung zu diskutieren, danach müsse man die Bau- und Folgekosten ermitteln. Auch in Anbetracht der angespannten Haushaltslage konnten die Fraktionen das mittragen. "Wären Ihre Anmerkungen in der Ortschaftsratssitzung bekannt gewesen, wäre es vielleicht anders ausgegangen", sagte Ortsvorsteher Frank-Michael Littwin im Verlauf der Diskussion. Ab dem Haushalt 2021 sollen die Planungskosten für die Scheffelhalle wieder in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

Ebenso solle auch in Sachen Kita mit Inklusion in Herten vorgegangen werden, empfahl Kämmerer Udo Düssel. Paul Renz (CDU) informierte, dass das dafür benötigte Grundstück laut dem St. Josefshaus erst 2023 frei werde und man vorher ohnehin nicht beginnen könne. Er regte an, mit dem Osypka-Kinderhaus über eine Aufstockung zu reden oder eine Containerlösung anzudenken, um akuten Bedarf zu lindern.

Blieben noch die Anträge aus Minseln. Einer sah vor, neben eingestellten Mitteln für die Planung eines Radwegs zwischen Minseln und Karsau gleich noch 100 000 Euro für Baukosten einzustellen. Im zweiten Antrag ging es darum, Mittel für den Grunderwerb für die gefährliche Radwegquerung in Unterminseln bereitzustellen.

"Wir stehen hinter dem Radweg zwischen Minseln und Karsau", sagte der OB. Um ihn möglichst mit finanzieller Förderung bauen zu können, seien aber viele Gespräche nötig, auch mit Grundbesitzern und dem Landratsamt."Man sollte am Thema dranbleiben, aber es braucht noch Zeit", sagte er. Das Projekt der Radwegquerung in Unterminseln bezeichnete Düssel als "sinnvoll". Die Verwaltung schlug vor, 2020 Grundstücksverhandlungen zu führen. Im Anschluss solle über außerplanmäßige Möglichkeiten nachgedacht werden, den Bau durchzuführen.