Liebäugeln mit dem Polexit

Ulrich Krökel

Von Ulrich Krökel

Mo, 13. September 2021

Ausland

Streit mit der EU überschattet den Besuch der Kanzlerin in Polen.

. Polens Präsident hatte keine Zeit für die deutsche Kanzlerin. Nicht einmal für eine halbe Stunde Plauderei zum Abschied aus dem Amt. Andrzej Duda zog es am Wochenende vor, zu einer Veranstaltung nach Schlesien zu fahren, statt Angela Merkel in Warschau zu empfangen. Ein Missverständnis bei der Terminabsprache, hieß es offiziell. Einige regierungskritische Kommentatoren mutmaßten hingegen, Duda habe sich "eine kleine Rache" gegönnt, weil Merkel die in Polen so verhasste deutsch-russischen Pipeline Nord Stream II nicht verhindert habe, die ausgerechnet am Vortag ihres Besuchs fertiggestellt wurde. Und weil die Kanzlerin vor drei Monaten, zum 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags, kein Treffen wollte. Auch das hat man sich in Warschau offenbar gemerkt.

Die Kanzlerin nahm Dudas Absage betont gelassen. Sie habe "volles Verständnis für die terminlichen Probleme". Dann traf sie sich, wie geplant, mit Premier Mateusz Morawiecki und mahnte einmal mehr zum Dialog. Im Ton maßvoll und eher leise, wie Merkel das seit sechs Jahren tut. Seit dem Herbst 2015, als die rechtsnationale PiS in Polen die Regierungsmacht eroberte und ihre Frontalangriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie startete.

Damals begann auch jene Konfrontation mit der EU-Kommission, die sich zuletzt derart zugespitzt hat, dass hochrangige PiS-Politiker bereits offen mit einem Polexit liebäugeln, einem Austritt Polens aus der EU. "Die Briten haben gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüsseler Bürokratie nicht passt, haben sich abgewandt und sind gegangen", erklärte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki kurz vor dem Merkel-Besuch und fügte hinzu: "Wir wollen nicht austreten. Aber wir können uns auch nicht zu etwas zwingen lassen, das unsere Freiheit beschneidet."

Damit spielte Terlecki, der einer der engsten Vertrauten von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist, auf die jüngste Eskalation zwischen Brüssel und Warschau an. Die EU-Kommission hatte im Streit um die polnischen Justizreformen beim Europäischen Gerichtshof eine Geldstrafe beantragt. Lenkt die PiS-Regierung nicht ein, dürfte das teuer werden. Vor allem, weil Brüssel zugleich die Zahlungen an Polen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds blockiert. Merkel jedoch will Polen nicht einfach so verloren geben. "Politik ist doch mehr, als nur vor Gericht zu gehen", erklärte sie nach ihrem Gespräch mit Morawiecki. Damit durften sich alle angesprochen fühlen, nicht zuletzt der Gastgeber selbst.