Unterhaltsrecht

Mann muss Unterhalt fürs Kind zahlen – trotz neuer Partnerschaft der Mutter

dpa

Von dpa

So, 02. Juni 2019 um 20:31 Uhr

Liebe & Familie

Eine unverheiratete Mutter verliert nicht den Anspruch auf Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes, auch wenn sie eine neue feste Beziehung eingeht. Das entschied das OLG Frankfurt.

Gestritten hatten sich zwei Eltern, die nicht verheiratet waren und sich bereits vor der Geburt des Kindes getrennt hatten (Az. 2 UF 273/17).

Die Mutter, die seit der Trennung das Kind versorge und betreue, forderte von ihrem Ex-Partner weitere Zahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Der Vater hatte die Unterhaltszahlung reduziert, da sie in dieser Zeit weiterhin berufstätig war. Er behauptete ferner, dass seine ehemalige Lebensgefährtin keinen Anspruch auf Unterhalt mehr habe, weil sie sich in einer neuen festen Partnerschaft mit gemeinsamem Haushalt befinde. Die Frau dagegen argumentierte, weil sie nicht hätte arbeiten müssen, seien ihre Einkünfte nicht voll anzurechnen. Das Oberlandesgericht gab der Mutter Recht: Ihr Ex-Mann schulde ihr den Unterhalt.

Für verheiratete Kindseltern ist die Lage anders

Trotz ihrer neuen Lebensgemeinschaft habe sie weiter Anspruch auf das Geld. Diese Inanspruchnahme sei nicht "grob unbillig". Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht zwar vor, dass der Unterhaltsanspruch verfallen kann, wenn "der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt". Dieser Verwirkungsparagraf gilt jedoch nur für geschiedene Eheleute, wie die Gerichtssprecherin erklärte. Und weil die Frau mit ihrem Ex-Partner nicht verheiratet gewesen sei, könne sie eine neue Beziehung eingehen, ohne damit den Unterhaltsanspruch zu verwirken.