Lindner plant Milliarden-Entlastung

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Von afp

Di, 09. August 2022

Wirtschaft

Finanzminister will laut Bericht in dieser Woche ein Steuerpaket vorlegen / Höheres Kindergeld.

(epd/AFP/BZ). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will laut Spiegel die Steuerzahler im nächsten Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten. Demnach plant der Minister, Inflationsgewinne des Fiskus’ zurückzugeben sowie das Kindergeld zu erhöhen. Ein weiterer Entlastungsschritt im Umfang von vier Milliarden Euro sei für 2024 geplant. Lindner wolle sein Konzept noch in dieser Woche vorstellen. Der Finanzminister wird dabei Grundfreibetrag und Steuertarif an die Inflationsrate anpassen. Das bedeutet, dass jeder Steuersatz künftig erst bei einem um die Inflationsrate nach oben korrigierten Einkommen gilt.

Laut dem Magazin soll der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum eines Erwachsenen steuerfrei stellt, weiter erhöht werden: im kommenden Jahr auf 10 633 Euro und im übernächsten Jahr auf 10 933. Der Grundfreibetrag war bereits in diesem Jahr um 363 Euro auf 10 347 Euro erhöht worden. Den Plänen zufolge gilt 2023 außerdem der Spitzensteuersatz erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 61 972 Euro. Aktuell sind es 58 597 Euro, im Jahr 2024 sollen es 63 521 Euro sein.

Das Kindergeld für die beiden ersten Kinder soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins im Jahr 2023 um acht Euro auf dann 227 Euro steigen. Für das dritte Kind erhielten Eltern zwei Euro mehr, dann ebenfalls 227 Euro. Für das vierte Kind bleibe es bei 250 Euro. 2024 steige das Kindergeld für die ersten drei Kinder noch einmal um sechs Euro.

Um SPD und Grünen entgegenzukommen, will Lindner besonders wohlhabende Menschen von den Steuerentlastungen ausnehmen. Denn nicht angepasst werden solle die Einkommensgrenze, ab der der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent gilt. Damit würden Einkommensbestandteile, die 227 826 Euro überstiegen, nicht entlastet. "Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben", sagte der Finanzminister dem Handelsblatt.

Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es Stimmen, die statt einer breit angelegten Entlastung zielgerichtete Hilfen für Menschen mit wenig Geld fordern. Begründet wird dies damit, dass ansonsten Gutverdiener von Steuersenkungen am stärksten profitieren würden. Ein Gegenvorschlag der SPD sieht Entlastungen durch staatliche Direktzahlungen vor. Ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi rechnet laut Handelsblatt in einem Brief an die Fraktion vor, dass davon rund 90 Prozent der Bevölkerung stärker profitieren würden als von einer Einkommenssteuersenkung.

Lindner sprach mit Bezug auf solche Überlegungen bei SPD und Grünen von einem "bisweilen klassenkämpferischen Ton" in der Debatte. "Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen", sagte er. Von der von ihm geplanten Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer würden "kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten" profitieren, sagte er.

Durch eine Umsetzung seiner Pläne erwartet Lindner Einnahmeausfälle allein für den Bund im Umfang eines hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrages. "Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen", sagte der Minister. Zugleich verweist Lindner in der Debatte um eine mögliche Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket in Bussen und Bahnen auf fehlende finanzielle Spielräume.