Ortenaukreis

Linke Liste reicht Klage gegen Schließung der Ettenheimer Klinik ein

Karl Kovacs

Von Karl Kovacs

Mo, 19. Dezember 2022 um 11:19 Uhr

Ettenheim

Die Linke Liste Ortenau hat Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Schließung des Ettenheimer Klinikums eingereicht. Aus dem Krankenhaus wird ein Zentrum für Gesundheit.

Was sagt die Linke Liste Ortenau?

In einer Pressemitteilung erläutern Linke-Liste-Kreisrätin Jana Schwab und Yannik Hinzmann von der Linken Liste Ortenau (Lilo) die Gründe für die Klage. Darin heißt es: "Bereits 2019 sind Mitglieder der LilO gegen die Agenda 2030 juristisch vorgegangen, scheiterten aber aufgrund der fehlenden Klagebefugnis. Nun tritt Kreisrätin Jana Schwab als Klägerin auf, die sich als Teil des Kreistags durch den Schließungsbeschluss in ihren Rechten beschnitten sieht." Aus Sicht der Lilo hätte der Kreistag nicht über den "rechtswidrigen Beschluss" abstimmen dürfen. Paragraf 26 der Landkreisordnung wird als Begründung dafür herangezogen. Darin heißt es: "Die Kreisräte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden."

Der Landkreis sei zudem nicht befugt, über die Schließung einer Klinik zu entscheiden. Aus Sicht von Lilo gehört die Schließung von Klinikstandorten nicht zum Aufgabengebiet des Kreistags. Hinzmann betont, eine wohnortnahe stationäre Grundversorgung sei zwingend notwendig. Es sei "gerade in Zeiten von Pandemien, Erkältungswellen und eisiger Glätte enorm wichtig, genügend Betten und Personal vorzuhalten". Auch für Notfälle, ältere Menschen und die weiten Wege auf dem Land sei eine Klinik der Grundversorgung, die die stationäre Basisnotfallversorgungsstufe hat, sehr wichtig.
Kommentar: Klage gegen Klinikschließung: Zu spät und nicht hilfreich

In einem fünfseitigen Schreiben ans Verwaltungsgericht Freiburg, das von jana Schwab unterschrieben ist, geht die Kreisrätin weiter auf die eingereichte Feststellungsklage ein. Zitiert wird neben der Landkreisordnung aus der EU Charta für Menschenrechte, dem Grundgesetz, dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg und dem Sozialgesetzbuch. Tenor: Die Bürgerinnen und Bürger haben trotz eines defizitären Krankenhauses Anspruch auf "eine zeitgemäße und ortsnahe Behandlung".

Da die Notfallversorgung aus Lilo-Sicht ab kommendem Jahr nicht mehr 24 Stunden pro Tag in Ettenheim und den umliegenden Gemeinden sichergestellt sei, verstoße der Kreis gegen die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen. Es gebe lediglich eine zweistündige ambulante Notfallsprechstunde pro Tag. Bei Unfällen außerhalb dieser Zeit müssten Patienten "sehr lange Wege bis nach Lahr oder Emmendingen auf sich nehmen". Dort seien die Notaufnahmen zudem überfüllt, heißt es in dem Schreiben weiter.

Anstelle der Schließung des Ettenheimer Krankenhauses, so Schwab weiter, hätte es ausgebaut werden müssen, das sei der gesetzliche Auftrag, den der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen hätte. Der Ortenaukreis umgehe dies mit dem Beschluss zur Schließung. Ein weiterer Punkt, der laut Jana Schwab geprüft werden soll, ist, dass Bürgermeister anderer Kommunen, die im Kreistag sitzen, über die Schließung der Klinik in Ettenheim abgestimmt haben. Das widerspreche dem recht der kommunalen Selbstverwaltung.

Was sagen Landkreis und Bürgermeister?

Die Kreisverwaltung reagiert auf Anfrage der Badischen Zeitung mit einem kurzen Statement auf die Klage der Lilo. "Das Verwaltungsgericht Freiburg hat bereits im Oktober 2021 die Klage der Linken Liste Ortenau gegen die vom Kreistag beschlossene Neuordnung der Ortenauer Kliniklandschaft zurückgewiesen. Das ist nun ein erneuter, wenig aussichtsreicher Versuch, das Zukunftskonzept Ortenau 2030 − Zukunft Gesundheit zu torpedieren", schreibt das Landratsamt. Die vom Kreistag beschlossene Umwandlung des Ortenau-Klinikums in ein Zentrum für Gesundheit (ZfG) werde ungeachtet der Klage wie geplant umgesetzt.

Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz setzte sich seinerzeit energisch gegen die Schließung der Klinik ein – ohne Erfolg. Bei der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags zwischen Ortenaukreis, Ortenau-Klinikum und Stadt Mitte November sagte er, mit dem Wissen um die Veränderungen im Gesundheitssystems der vergangenen vier Jahre würde er nicht mehr in dieser Form für den Erhalt kämpfen. Metz betonte bei der Vertragsunterzeichnung, dass das ZfG das bestmögliche Ergebnis für Stadt und Region sei. Zur Klage sagt er: "Es macht keinen Sinn juristisch dagegen vorzugehen. Es ist ein Kampf von gestern, die Fakten sind andere geworden." Der Erhalt kleiner und mittlerer Kliniken sei kaum möglich.

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