Verfassungsschutz

Linke wird weniger überwacht

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 25. Januar 2013

Deutschland

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) lässt nur noch radikale Zirkel der Partei vom Verfassungsschutz observieren.

BERLIN. Die Verfassungsschutzämter im Bund und in Baden-Württemberg beobachten nicht mehr die Linke als ganze Partei. Was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) bereits Ende 2012 entschieden haben, wurde jetzt erst bekannt. Der Verfassungsschutz sammelt seither nur noch Material über besonders radikale Kreise in der Linken.

Seit der Wiedervereinigung war der Partei in den jährlichen Verfassungsschutzberichten von Bund und Land stets ein eigenes Kapital gewidmet, egal ob sie gerade PDS, Linkspartei oder Die Linke hieß. Damit wurde der Öffentlichkeit signalisiert, dass die gesamte Partei und nicht nur einzelne Teile Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind. Auch Spitzenpolitiker wie Gregor Gysi hatten eine Akte beim Verfassungsschutz.
Mit dieser Praxis ist allerdings bereits seit einigen Wochen Schluss. Schon am 16. November ...

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