Kommentar

Lobbyisten bremsen Wende in der Agrarpolitik aus

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Di, 23. Juli 2019 um 22:01 Uhr

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Vor allem in den Reihen der CDU sind Interessenvertreter des Bauernverbandes an entscheidender Stelle tätig .

Erst reibt man sich die Augen. Und dann gleich nochmal. Aber da steht es klar und deutlich auf der Internetseite des Bundestages: Der Abgeordnete Johannes Röring sitzt in sage und schreibe zwölf Aufsichts- und Beiräten von Firmen und Institutionen aus dem Agrarsektor. Zudem hat er neun Posten in Vereinen, Verbänden und Stiftungen – zum Beispiel als Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands.

Vielleicht hat er vor lauter Engagement neben seinem Bundestagsmandat den Überblick verloren. Jedenfalls stellte das Parlamentspräsidium in der Drucksache mit der Nummer 19/10690 fest, dass Röring erst nach "erfolgter Mahnung" genaue Angaben zu zwei seiner Posten in Aufsichtsräten vorlegte. Einer davon ist bei der DZ Hyp und wird mit mindestens 15 000 Euro im Jahr vergütet. Beim LVM Pensionsfonds kommt er auf mindestens 7000 Euro. Nebeneinkünfte in dieser Höhe bringt ihm auch der Aufsichtsratsvorsitz beim Deutschen Bauernverlag ein.

Röring ist eben vieles: Parlamentarier, Verbandschef, Multi-Funktionär, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Mitglied im Agrarausschuss des Bundestages. Und genau darin liegt ein Problem. Denn schon lange schickt die CDU/CSU-Fraktion Politiker wie Röring in den Agrarausschuss des Bundestages. Bis zur Wahl 2017 saß dort beispielsweise Franz-Josef Holzenkamp, der es völlig in Ordnung fand, im Parlament zu bleiben – obwohl feststand, dass er Präsident des Raiffeisenverbands (Jahresumsatz der dort versammelten Genossenschaften: 62 Milliarden Euro) werden würde.

Von den Mitgliedern im Ausschuss sticht Röring mit seiner Postenfülle besonders hervor. Die Nähe zum Bauernverband hat aber auch mancher Parteifreund. Von den zwölf CDU/CSU-Politikern im Ausschuss sind sechs dem Verband verbunden – sei es auf Kreis- oder Landesebene oder durch ihr Engagement in der Firma "Qualität und Sicherheit GmbH", die vom Bauernverband, dem Raiffeisenverband sowie Verbänden der Fleischwirtschaft und der Fleischwarenindustrie getragen wird. Und sechs der zwölf sind neben dem Bundestagsjob als Unternehmer in der Landwirtschaft aktiv.

Röring betont, dass das Abgeordnetenmandat für ihn an erster Stelle stehe. Auch treffe er "alle Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen, unabhängig und auf fachlicher Basis". Über Fachwissen verfügt Röring als Landwirt bestimmt. Aber wo ist die Grenze? Wann hört Kompetenz auf und wo beginnt die Gefahr, dass Politiker Entscheidungen treffen oder beeinflussen, von denen sie selbst als Unternehmer profitieren? Suchen sie das Gemeinwohl oder eher den Vorteil einer Branche, in der sie selbst tätig sind? Vermutlich wollen all die Unternehmen und Verbände, die Röring in ihren Aufsichts- oder Beirat beriefen, eine Kontaktperson in der Politik haben – einen, den sie jederzeit anrufen können.

Suchen sie das Gemeinwohl oder den Vorteil der Branche?

"Der Einfluss des Verbands ist immer da, das muss man sehen", sagt der Tierarzt Wilhelm Priesmeier, der von 2002 bis 2017 im Bundestag war und 2009 agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion wurde. Mit Holzenkamp habe er lange über Änderungen im Düngerecht verhandelt, um ein Beispiel zu nennen. "Ich hatte von meinem Fraktionsvorsitzenden da freie Hand. Holzenkamp musste sich immer rückversichern – beim Verband, bei der bayerischen Staatskanzlei und was weiß ich bei wem noch alles."

Das Geflecht aus Verband und CDU/CSU nennt Priesmeier eine "angestammte Geschichte, die wir aus der Vergangenheit geerbt haben." Den Bauern schade das Geflecht mehr, als es nütze. "Der Verband hat sich lange nicht der Debatte über eine moderne Agrarpolitik gestellt", sagt Priemeier. Dort würden heute Nicht-Regierungsorganisationen den Ton angeben. Zudem habe der Verband "immer versucht, Änderungen auf den St. Nimmerleinstag hinauszuzögern". Deshalb ballten sich jetzt die Probleme in der Landwirtschaft. Molkereien und der Lebensmittelhandel ließen ihnen wenig von dem, was sie erwirtschaften. "Das büßen die Bauern, von denen die meisten eine gute Arbeit machen. Und sie müssen dann auch noch dafür geradestehen, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Landwirtschaft verloren gegangen ist."

Unbehagen äußert auch Daniel Günter, der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: "Im Bereich Landwirtschaftspolitik, auch in bestimmten Bereichen der Umweltpolitik, haben wir zu lange nicht erkannt, dass uns bis tief in die eigenen Reihen hinein mittlerweile die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt." Aus den "eigenen Reihen", wie Günter es nennt, kommt bisher aber kein Druck in Richtung Veränderung. Das liegt vielleicht auch daran, dass die CDU im westlichen Niedersachsen und im Münsterland Hochburgen hat – und die stehen mit einer gigantischen Fleischproduktion für eine Facette klassischer Agrarpolitik.