Kommentar

Lobbyregister soll Transparenz schaffen – aber nur zum Teil

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 03. März 2021 um 22:03 Uhr

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BZ-Plus Die Koalition will ein Lobbyregister einführen, um für mehr Transparenz in der Politik zu sorgen – doch leider lässt sie Arbeitgeber, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften außen vor.

Eines vorneweg: Lobbyismus gehört zur Demokratie. Es ist gut, dass alle bei Parlament und Regierung ihre Interessen vorbringen – seien es ein Industriezweig, Greenpeace, eine wissenschaftliche Organisation oder ein Umweltschutzverband. Allerdings muss das transparent ablaufen. Und dafür gehen Union und SPD nun mit dem Lobbyregister einen lange überfälligen Schritt.

In das Register muss sich eintragen lassen, wer regelmäßig und auf Dauer angelegt Interessenvertretung betreibt. Dabei ist auch anzugeben, wer eine Interessenvertretung in Auftrag gibt, wie viel Geld jemand für die Lobbyarbeit ausgibt und aus welchen Zuwendungen es stammt. Bei falschen Register-Angaben droht eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro.
Diese ...

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