Lörracher SPD-Landtagsabgeordneter Hoffmann: Abschwächung der Mietpreisbremse ist ein Armutszeugnis

Das baden-württembergische Bauministerium hat eine Novelle zur Mietpreisbremse vorgelegt. Nach dem zugrunde liegenden Gutachten sollen einige Gemeinden künftig nicht mehr unter die Mietpreisbremse fallen, weil ihre Wohnungsmärkte laut Bewertung nicht mehr als angespannt gelten. Im Landkreis Lörrach wären nach aktuellem Stand die Gemeinden Fischingen, Grenzach-Wyhlen, Rümmingen und Schallbach betroffen.

Jonas Hoffmann, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, kritisiert den Gesetzentwurf der Landesbauministerin scharf: "Gerade bei uns im Landkreis spüren die Menschen den Druck auf dem Wohnungsmarkt – viele Menschen zieht es wegen der Nähe zu den Nachbarregionen hierher." Bezahlbarer Wohnraum sei im Landkreis Lörrach Mangelware. "Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich den Alltag der Mieterinnen und Mieter in den Blick zu nehmen. So wie sie sich aktuell aufführt, zeigt sie einmal mehr, dass es ihr am notwendigen sozialpolitischen Gespür fehlt. Das ist ein Armutszeugnis", urteilt Hoffmann.

"Ein fatales Signal"

Die geplante Abschwächung der Mietpreisbremse ist laut der Mitteilung von Hoffmann ein sozialpolitischer Rückschritt: "Wenn die Mietpreisbremse entfällt, sendet das ein fatales Signal an all jene, die schon jetzt kaum noch wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen." Die Begründung, die Lage in den Gemeinden habe sich entspannt, gehe vollkommen an der Realität der Menschen vorbei und grenze an blanken Hohn.

Marius Kipfmüller, Ortsvorsitzender der SPD Grenzach-Wyhlen, bestätigt dies: "Gerade in Grenzach-Wyhlen zeigt sich doch ganz deutlich, wie absurd dieser Vorschlag ist. Die Preise steigen seit Jahren, günstige Wohnungen sind Mangelware – und wer neu sucht, zahlt oft fast Großstadtniveau." Viele würden über die Grenze pendeln oder ins Umland ziehen, weil sie sich das Wohnen hier schlicht nicht mehr leisten können. Von einer "Entspannung" könne also wirklich keine Rede sein.

"Die Mietpreisbremse muss gerade überall dort greifen, wo Menschen unter hohen Mieten leiden", fordert Hoffmann deshalb. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter müsse dabei oberste Priorität haben.