FDP-Kreisverband Lörrach fordert weitere Grenzkontrollen

Die mit Unterstützung der FDP-Fraktion im Bundestag eingeführten Grenzkontrollen zeigten Wirkung, schreibt der FDP-Kreisverband Lörrach in einer Mitteilung. "Der Aufwand ist hoch, doch er lohnt sich", wird der Landtagskandidat der Freien Demokraten, Felix Düster, in dem Schreiben zitiert. Die Zahlen der Zurückgewiesenen und Festgenommenen sprächen eine deutliche Sprache und belegten, dass es nicht nur um ein subjektives Sicherheitsgefühl gehe, sondern um messbare Ergebnisse.

Viel zu lange seien illegale Einreisen möglich gewesen – und seien es noch. Ohne wirksame Abwehrmechanismen drohe eine weitere Belastung unseres Sozialsystems, so der Kreisverband. Grenzkontrollen könnten erst dann entfallen, wenn der europäische Raum insgesamt besser geschützt sei. Dies sei jedoch derzeit nicht absehbar, weil im Europäischen Parlament insbesondere grüne Stimmen eine Verschärfung verhindern würden. "Wir werden der Situation nur Herr, wenn das Angebot an Sozialleistungen für Zugewanderte sinkt", so Düster. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada und die USA würden ihre Sozialsysteme schützen, indem sie Leistungen erst nach mehrjähriger Beitragszahlung gewähren. Eine ähnliche Regelung, mindestens fünf Jahre Einzahlung ins deutsche Sozialsystem, wäre auch in Deutschland sinnvoll und notwendig, so der Kreisverband.

FDP sieht Versäumnisse beim Datenabgleich

Der Sozialstaat sei aber nicht nur wegen illegaler Zuwanderung gefährdet, sondern auch wegen Missbrauch, so die FDP. Noch immer sei es möglich, sich in mehreren Bundesländern anzumelden und mehrfach Sozialleistungen zu beantragen. Dieser Missstand ließe sich mit geringem Aufwand durch einen bundesweiten Datenabgleich beseitigen. Dabei handele es sich nicht um eine Aufweichung des Datenschutzes, sondern um die Nutzung bereits vorhandener Daten. "Ein solcher Abgleich würde der Bundeskasse weit mehr als eine Milliarde Euro einbringen, bei minimalem Aufwand", so der frühere Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann. Dass diese Anregung trotz wiederholter Forderungen bislang nicht umgesetzt wurde, ist für die FDP unverständlich.

Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Missbrauch und illegale Einreisen den Sozialstaat gefährden. Die FDP fordert daher entschlossenes Handeln, konsequente Grenzkontrollen, klare Regeln für Sozialleistungen und einen wirksamen Datenabgleich zwischen den Bundesländern. Nur so werde Sicherheit und Fairness für alle gewährleistet.