SPD-Parteitag

Malu Dreyer: "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen"

dpa

Von dpa

Sa, 07. Dezember 2019 um 14:49 Uhr

Deutschland

Damit würden zentrale Punkte der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder aufgehoben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht in Berlin auch über mildere Hartz-IV-Sanktionen.

Die SPD strebt eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland an. Zentrale Punkte der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollen aufgehoben werden. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Mit ihrem Konzept wolle sich die Partei auch ein Stück weit von Dingen der Vergangenheit verabschieden.
"Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden" Malu Dreyer
"Wir wollen Lebensleistung anerkennen", sagte Dreyer. "Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden." Dreyer kündigte an: "Wir werden eine neue Grundsicherung einführen, das ist das Bürgergeld." Beim Bürgergeld sollen Langzeitarbeitslose bei Pflichtverletzungen nicht mehr so streng sanktioniert werden. So soll eine Kürzung der Wohnkosten abgeschafft werden. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.

Es hatte lange interne Debatten um den künftigen Kurs bei Sanktionen gegeben. Dreyer teilte mit, es habe hinter den Kulissen eine Einigung gegeben, nach der Pflichtverletzungen zwar nicht folgenlos bleiben dürften, aber das Existenzminimum sichergestellt werden müsse.
"Wir wollen tarifgebundene Arbeit steuerlich besserstellen" Malu Dreyer
Dazu sollten Arbeitsmarktreformen treten. "Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf Arbeit", sagte Dreyer. "Wir wollen tarifgebundene Arbeit steuerlich besserstellen." Zudem solle es ein Recht auf Homeoffice geben. Zudem solle es einen Anspruch auf Qualifizierung geben. Wer arbeitslos werde, solle länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen. "Wir wollen nicht mehr, dass die Menschen Angst haben gerade in einer Zeit, in der so viele Arbeitsplätze verloren gehen", so Dreyer. Zudem solle es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben und eine Bürgerversicherung in der Pflege.

Maas scheitert in erstem Wahlgang bei SPD-Vorstandswahl

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin gescheitert ist Außenminister Heiko Maas im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands. Er erhielt am Samstag 227 Delegiertenstimmen - 290 hätte er gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Auch andere hochrangige Sozialdemokraten scheiterten im ersten Versuch, nur 14 Beisitzer wurden direkt gewählt.

Es scheiterten zunächst auch beispielsweise der bisherige Parteivize Ralf Stegner, der sächsische SPD-Chef Martin Dulig, Berlins Regierungschef Michael Müller und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Unklar war zunächst, ob alle im zweiten Wahlgang noch einmal antreten. Es ist bei der SPD durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind.

Das zunächst beste Ergebnis fuhr der Parteilinke und Fraktionsvize Matthias Miersch mit 404 Stimmen ein. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth wurden direkt gewählt.