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Kommentar

Mangel an politischer Reife

Jens Schmitz
  • Do, 12. November 2020, 22:02 Uhr
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BZ-Plus Die Richter des Verfassungsgerichtshofs haben die Landtagsparteien gezwungen, nicht ihre Konkurrenz, die Kleinparteien, zu vergessen, die in der Pandemie kaum Unterschriften sammeln können.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Lan...Dies müsse aber berücksichtigt werden.  | Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Der Verfassungsgerichtshof hat die Landtagsparteien aufgefordert, zu berücksichtigen, dass Kleinparteien, die nicht im Parlament sitzen und für die Landtagswahl Unterschriften sammeln müssen, um kandidieren zu können, dies in der Corona-Pandemie nur sehr eingeschränkt tun können. Dies müsse aber berücksichtigt werden. Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Nicht alle, die eine Abfuhr erhalten, haben Zeit und Mittel zu klagen: In dieser Hoffnung haben Landtag und Innenminister Thomas Strobl (CDU) offenbar versucht, die Hilferufe kleiner Parteien auszusitzen. ...

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