Neufeld für Raststätte die erste Wahl

Manfred Frietsch

Von Manfred Frietsch

Sa, 09. Oktober 2010

March

Seinen Planungsvorbehalt gegen ein Marcher Gewerbegebiet begründet das Regierungspräsidium auch mit der Kostenfrage.

MARCH. Seit gestern, Freitag, ist es amtlich: Das Planungsgebiet für den Bau einer Autobahnraststätte im "Neufeld" bei Holzhausen hat mit der Veröffentlichung der Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums im Gesetzblatt für Baden-Württemberg Rechtskraft. Damit sind der Gemeinde March die Hände gebunden, in dem westlich der Autobahn A 5 gelegenen Gebiet weiter die Erschließung des von hier geplanten Gewerbegebiets voranzutreiben. Die Kommune will nun rechtliche Schritte prüfen.

Schon am Montag will der Gemeinderat nicht öffentlich mit dem Anwalt der Gemeinde darüber beraten. In der letzten Sitzung hatte Bürgermeister Josef Hügele bereits mögliche Marschrouten angedeutet. Zum einen ist eine Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim möglich. In ihr würde sich die Gemeinde auch auf ihren Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet berufen. Davon überschneiden sich zwei Drittel mit dem Planungsgebiet für die Raststätte. Es käme dann zu einer juristischen Kraftprobe zwischen einer schon rechtsgültigen kommunalen Planung und der Planungsabsicht des Bundes für eine Bundesfernstraße, in diesem Fall für eine neue Rastanlage an der A 5. Dieses berührt auch die ...

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