McDonald’s kippt Palmers Steuer
Richter erklären Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam.
. Rückschlag für Tübingens OB Boris Palmer (Grüne): Die seit Jahresbeginn in Tübingen geltende Steuer auf Einwegverpackungen ist unwirksam. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim auf Klage der Tübinger McDonald’s-Filiale.
Der Tübinger Gemeinderat hatte die örtliche Steuer im Januar 2020 per Satzung eingeführt. Seit 1. Januar 2022 ist sie in Kraft. Seitdem sind in Tübingen 50 Cent fällig für Einwegbecher, Einwegteller ...