MdB Johannes Fechner: "Es gibt zu wenig bebaubare Flächen in Südbaden"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner spricht im Sommerinterview über bundes- und regionalpolitische Themen. Eines ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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BZ: Die Kommunen klagen darüber, dass der Bund die Pflichtaufgaben nicht ausreichend gegenfinanziert. Wie ändern Sie das?
Der Befund ist korrekt. Die Gemeinden waren oft die Letzten in der politischen Nahrungskette, erhielten Aufgaben, aber keine finanziellen Mittel. Zum Beispiel belastet das Bundesteilhabegesetz die Kreise erheblich. Wir haben uns vorgenommen, Städte und Gemeinden zu entlasten, indem sie durch eine Grundgesetzänderung 60 Milliarden Euro erhalten.
BZ: War nicht mal die Rede von 100 Milliarden?
Die 100 ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner spricht im Sommerinterview über bundes- und regionalpolitische Themen. Eines ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
