Terrorabwehr
Mehr Befugnisse für die Polizei
Grüne und CDU einigen sich in Fragen der Terrorbekämpfung.
STUTTGART. Zwischen den innenpolitischen Verhandlungsführern von Grünen und CDU in Baden-Württemberg zeichnet sich eine Einigung auf weitgehende Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Terrorismus ab. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte dazu vor rund vier Wochen ein umfangreiches Paket an Einzelschritten vorgelegt.
Es gibt freilich einen großen Unterschied: Anders als die CDU wollen die Grünen den Sicherheitsbehörden weder Online-Durchsuchungen noch die Nutzung gespeicherter ...