Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Mehr Geld für die Länder, mehr Kontrolle für den Bund

Der Bundestag soll Anfang Juni über die neuen Finanzbeziehungen entscheiden / Kritiker sehen den Föderalismus ausgehebelt.  

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Fenster einer Ganztagsschule   | Foto: DPA
Fenster einer Ganztagsschule Foto: DPA
BERLIN. Was als Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschrieben wird, hat es in sich: 14 Grundgesetzänderungen sind damit verbunden, dazu kommen noch viele Neufassungen von Einzelgesetzen. Auch in finanzieller Hinsicht ist es ein Mammutprojekt. Zum Paket gehört zum Beispiel auch die längere Zahlung ...

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