Mehr Solar geht nicht

Sylvia-Karina Jahn

Von Sylvia-Karina Jahn

Fr, 30. Juli 2021

Emmendingen

FWV-Antrag scheitert, auf dem Emmendinger Kastelberg mehr als 50 Prozent Photovoltaik zuzulassen.

. Der Bebauungsplan Kastelberg wird erneut offengelegt. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Zwar hatten die Stadträte den Plan bereits im April genehmigt und beschlossen. Aber noch vor der Bekanntmachung stellte Stadtplanerin Heike Nagel Unstimmigkeiten in der Zeichnung des Planungsbüros fest. Deswegen stand der Plan erneut auf der Tagesordnung. Inhaltlich soll sich nichts ändern, diskutiert wurde aber heftig – allerdings nicht um die Zeichenfehler, sondern um Solaranlagen.

Diese Diskussion hatte ein Bauherr angestoßen, der sich an Stadträte und Presse gewandt hatte (die BZ berichtete). Im Bebauungsplan sind bei Flachdächern liegende Solaranlagen vorgeschrieben. Das geht auf Anregungen von Bürgern zurück, die bei der aufgeständerten Form zu hohe Gebäude befürchten, denn die Höhen werden ohne sogenannte Nebenanlagen angegeben; dazu zählen auch Solaranlagen. Die flache Form war daher ein Kompromiss, den der Gemeinderat mittrug und in den Bauvorschriften festschrieb. Der Bauherr, der nach Angaben von Fachbereichsleiter Rüdiger Kretschmer schon zwei Änderungen gewünscht und ursprünglich eine andere Dachform geplant hatte, halte die jetzige Regelung für unwirtschaftlich. Es handele sich, wie Kretschmer weiter erklärte, um einen Einzelfall. In den kommenden zehn Jahren seien maximal vier Gebäude betroffen. "Den Klimaschutz retten Sie damit nicht", sagte Oberbürgermeister Stefan Schlatterer. Er sagte auch: "Wir verteidigen nicht unsere Position, sondern einen Kompromiss mit den Bürgern."

Nun forderten vor allem Gemeinderäte der Grünen eine Änderung, mit Blick auf dem Klimaschutz, aber auch wegen der vom Bauherrn genannten technischen Fragen. Martin Zahn (FWV) beantragte, die ganze Dachfläche für Solarnutzung zu fordern und nicht nur, wie aktuell festgelegt, 50 Prozent. Sein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Patrick Bauer (FDP) wies darauf hin, dass es keine neuen Fakten gebe, Thomas Fechner (SPD) stimmte zu: "Wir haben das lange besprochen, das versteht jetzt kein Mensch." Sein Fraktionskollege Heinz Sillmann, Ortsvorsteher von Wasser, äußerte Bedenken wegen des Baugebiets Elzmättle, das gerade dort geplant wird und bei dem bis zu dreigeschossige Gebäude plus Attikageschoss möglich sein sollen: "Dann machen wir da eben nur zwei Geschosse plus Solaranlage." Der Bauherr am Kastelberg solle doch einfach ein Geschoss weniger bauen und dann die Solaranlage aufständern, sagte Sillmann.

Kretschmer war auch auf die Pflicht zum Bau von Solaranlagen eingegangen. Die könne im Bestand nur der Gesetzgeber regeln; es sei nicht sicher, ob das in Bebauungsplänen überhaupt bei derzeitiger Rechtslage möglich sei. Generell könne ein Bebauungsplan derzeit nur Regeln für Neubauten aufstellen, keine Sanierungen. Beispiele aus Freiburg betrafen vorhabenbezogene Bebauungspläne mit einem Investor so Kretschmer; dann seien solche Vorgaben über städtebauliche Verträge bereits möglich.

Der eigentliche Anlass für die neue Offenlage war da weit unproblematischer, ist aber entscheidend für die Rechtssicherheit: Manche Abweichungen betreffen nur ein paar Zentimeter, aber in zwei Fällen gehe es um bis zu zwei Meter Grenzabstand, hatte Kretschmer erklärt. Deswegen sollen die Informationen den digitalen Zeichnungsdaten entnommen werden. So sollen Unstimmigkeiten ausgeräumt werden, ohne die Festsetzungen des Planes zu ändern, wobei es für einzelne Baufenster Änderungen gibt.

Der Plan wird nun erneut für die Dauer eines Monats ausgelegt. "Offenlage heißt auch Diskussion", sagte der Oberbürgermeister – noch offene Fragen könnten und müssten auf diesem Wege geklärt werden.