Kommentar

Das Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen ist ein kluger Auftrag an Berlin

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Di, 05. November 2019 um 22:04 Uhr

Kommentare

BZ-Plus Das Verfassungsgericht hat klargestellt: Das Hartz-IV-System muss so gestaltet sein, dass niemand unter das Existenzminimum fällt. Ein Freibrief zum Faulenzen ist das nicht, sondern ein guter Mittelweg.

Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe: Man müsste es sofort gründen. Denn wie schon in vielen Entscheidungen zuvor, hat es auch mit seinem Richterspruch zu den Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV eine kluge Entscheidung getroffen. Dass Karlsruhe damit auch Berlin blamiert, haben nicht die Richter zu verantworten. Dafür muss ganz allein die schwarz-rote Bundesregierung geradestehen.

Schließlich weisen Sozialrechtler, Gewerkschaften, Verbände und Arbeitslosen-Initiativen schon lange darauf hin, welche Folge das strenge ...

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