Das Verfassungsgericht hat klargestellt: Das Hartz-IV-System muss so gestaltet sein, dass niemand unter das Existenzminimum fällt. Ein Freibrief zum Faulenzen ist das nicht, sondern ein guter Mittelweg.
Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe: Man müsste es sofort gründen. Denn wie schon in vielen Entscheidungen zuvor, hat es auch mit seinem Richterspruch zu den Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV eine kluge Entscheidung getroffen. Dass Karlsruhe damit auch Berlin blamiert, ...