Amnesty International

Menschenrechtler sehen Pressefreiheit in der Pandemie bedroht

Paula Konersmann

Von Paula Konersmann (KNA)

So, 02. Mai 2021 um 18:13 Uhr

Computer & Medien

Es geht nicht nur um die Türkei und Russland: Auch in Deutschland sieht Amnesty International die Pressefreiheit in der Pandemie in Gefahr. Journalisten müssten vom Staat vor Gewalt geschützt werden.

Meinungs- und Pressefreiheit stehen nach Einschätzung von Menschenrechtlern weltweit unter Druck. Staaten nutzten zunehmend technische Möglichkeiten, um die Räume von Journalisten und Bürgern zu verengen, erklärte Amnesty International (AI, Sonntag) in Berlin.

Dazu zählten etwa Überwachungssysteme, Spionage-Software oder Internet-Shutdowns. Die Organisation äußerte sich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, der jährlich am 3. Mai begangen wird.

Zudem werde "gerade im Schatten der Covid-19-Pandemie versucht", kritische Stimmen mundtot zu machen, sagte der Generalsekretär von AI Deutschland, Markus N. Beeko. Das betreffe insbesondere Länder wie die Türkei und Russland. Auch in Deutschland würden Medienschaffende indes zunehmend an ihrer Arbeit gehindert, etwa durch Beleidigungen, Todesdrohungen und körperliche Gewalt. Der Staat sei gefordert, für die Sicherheit von Journalisten aktiv zu werden, "bei Demonstrationen wie bei persönlichen Bedrohungslagen", betonte Beeko.

Steigende Zahl an Übergriffen in Deutschland

Ähnlich hatte sich zuvor der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) geäußert. Dessen Bundesvorsitzender Frank Überall betonte, aktives Eintreten für die Pressefreiheit bedeute auch, dies bei Staatsbesuchen von Repräsentanten autokratischer Regime einzufordern. Innenpolitisch sollte kein Zweifel daran entstehen, "dass die deutsche Demokratie nicht zögert, ihre Feinde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen".

Überall beklagte eine wachsende Zahl an Übergriffen auf Berichterstatter in Deutschland. "65 Mal wurde zugeschlagen, bedroht, beleidigt. Und warum? Weil Berichterstatter Bericht erstatten und dabei nicht Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Corona-Leugnern nach dem Mund schreiben", sagte er. Die künftige Regierung könne einen entscheidenden Beitrag leisten, "dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit zu einem Spitzenplatz aufrückt". Die Rangliste wird jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht. Die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Tina Groll, forderte ein gesellschaftliches Bündnis zur Verteidigung der Pressefreiheit, weil sie auch dem Allgemeinwohl diene.

Die Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands (GKP) verurteilte Angriffe auf Journalisten. Diese seien eine Gefahr für die ganze Gesellschaft, und dieser Entwicklung müssten "Politik, Zivilgesellschaft und insbesondere auch die Kirche entschieden entgegentreten", betonte der GKP-Vorstand.

Staatliche Überwachungs-, Kontroll- und Abschottungstendenzen in vielen Ländern - darunter auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - gingen Hand in Hand mit autoritären, rechtsradikalen und populistischen Strömungen und Bewegungen, so die GKP weiter. "Die doppelte Bedrohung nicht nur der Pressefreiheit, sondern auch der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte insgesamt muss in den Debatten über Presse- und Meinungsfreiheit im Mittelpunkt stehen."