Merz: 10 Prozent bei Bürgergeld einsparen

Aus Sicht des Kanzlers lassen sich die Kosten der Grundsicherung für Erwerbsfähige um etwa fünf Milliarden Euro drücken. Zudem kritisiert er SPD-Ministerin Bas.

dpa
Mi, 3. Sep 2025
Deutschland

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Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen – eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr. Dies sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview von Sat.1 und nannte damit eine konkrete Sparvorgabe für Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD). "Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen", sagte Merz. "Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe." Das müsse "die Mindestgrößenordnung" sein. Die Kosten für das Bürgergeld liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr.

Merz rügte zudem die Wortwahl von Sozialministerin Bas bei Äußerungen zum Sozialstaat am Wochenende. Sie hatte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos als "Bullshit" bezeichnet. Merz sagte dazu: "Ich habe mit ihr darüber gesprochen. Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht."

Bas wiederum sagte dem Stern: "Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so", unterstrich die Ministerin. "Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten."

An diesem Mittwoch wollen Union und SPD im Koalitionsausschuss ihre Differenzen im Sozial- und Steuerkurs beilegen. Thema dürfte dort ebenfalls die Nachbesetzung des Verfassungsgerichts sein. Nach dem kurzfristigen Nein der Unionsfraktion, die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, hat die SPD-Parteispitze einen neuen Vorschlag. Über den Namen soll zunächst im kleinsten Kreis mit CDU und CSU gesprochen werden.

Schlagworte: Friedrich Merz, Bärbel Bas, Frauke Brosius-Gersdorf