Nahostkonflikt
Merz erklärt sich: "Kein Wechsel in Israel-Politik"
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Der Kanzler wird dennoch für den Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert. Jetzt geht Friedrich Merz in die Offensive.
dpa & BZ-Redaktion
So, 10. Aug 2025, 20:50 Uhr
Deutschland
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Merz war in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Auslöser war Merz’ Erklärung vom Freitag: Die Regierung werde bis auf Weiteres keine Exporte von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Der Kanzler begründete das mit der israelischen Ankündigung, den Militäreinsatz ausweiten.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) signalisierte Unterstützung. Aus der CSU und Teilen von Merz’ Partei dagegen kam Entrüstung. Mehrere Unionsabgeordnete sprachen von einem schweren Fehler. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb: "Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen."
Die CSU beklagte, sie sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und halte sie für bedenklich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte: "Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel." Auch wenn sich Parteichef Markus Söder nicht äußerte – so klar stellt sich die Schwesterpartei nur selten gegen den Kanzler. Die Unionsfraktion vereinbarte eine Videoschalte der Außenpolitiker mit Merz’ außenpolitischem Berater Günter Sautter.
Zuvor suchte Merz die Öffentlichkeit. TV-Interviews des Kanzlers sind selten, zumal in der politischen Sommerpause. Die Bundesregierung habe beim Vorgehen im Gazastreifen einen Dissens mit der israelischen Regierung, sagte er. Solche Kritik müsse eine Freundschaft aushalten. "Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen."
Merz reagierte auf die CSU-Kritik: "Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss." Es gehe um eine grundsätzliche Haltungsfrage, die könne er "nicht zur demokratischen Abstimmung stellen". Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte: Berlin "unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen". Nicht betroffen vom Exportstopp sei "all das, was der Selbstverteidigung Israels dient".
